Das vermeintliche Internetschnäppchen kann schnell zum Albtraum werden, zumindest dann, wenn statt eines Originals eine Fälschung aus Fernost gekauft wurde. Lieferungen aus dem nicht europäischen Ausland werden nämlich regelmäßig beim Hauptzollamt darauf überprüft, ob geistiges Eigentum verletzt sein kann. In derartigen Fällen wird ein sog. Grenzbeschlagnahmeverfahren, in dem festgestellt werden soll, ob es sich bei …weiterlesen
Verlust der Maklererlaubnis durch Strafbefehl?
Wer als Immobilienmakler mit dem Gesetz in Konflikt kommt, der hat nicht nur strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten, sondern unter Umständen droht auch der Verlust der Maklererlaubnis. Eine solche Sanktion kann sich aus der Gewerbeordnung als strafrechtliches Nebengesetz ergeben. Wir sagen Ihnen im nachfolgenden Beitrag, wann dies der Fall sein kann und worauf Sie achten müssen.weiterlesen
Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen
Scheiden tut bekanntlich weh, auch danach, wenn das Erwerbseinkommen des Ehemanns durch Unterhaltszahlungen geschmälert wird. Manche Menschen nehmen eine Scheidung auch zum Anlass, sich beruflich neu zu orientieren und nehmen, um sich selbst zu verwirklichen, vielleicht aber auch nur um Unterhaltsansprüchen zu entgehen, eine andere, schlechter bezahlte Stelle an.weiterlesen
Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Der 9. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil (9 K 1637/10) entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 % liegt.weiterlesen
EuGH stärkt Rechte von Fluggästen mit Anschlussflügen
Der EuGH hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-11/11 die Rechte von Fluggästen gestärkt. Kommt ein Fluggast bei einem Anschlussflug erst mit einer über 3 stündigen Verspätung am letzten Zielort an, hat er gemäß Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (EG Nr. 261/2004) grds. einen pauschalen Ausgleichsanspruch – je nach Länge der Flugstrecke – zwischen 250 und …weiterlesen
