Wer Online Waren verkauft kann nicht dadurch den Gewährleistungsrechten des Käufers entgehen, indem er „unter Ausschluss der Gewährleistung“ verkauft, wenn die Produktbeschreibung nicht mit dem tatsächlichen Zustand der verkauften Ware übereinstimmt. Dies hat der BGH nun in seinem Urteil vom 19.12.2012 (VIII ZR 96/12) klargestellt.weiterlesen
Kein Elternunterhalt bei geschiedenen Eltern und herabwürdigendem Kontaktabbruch
Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Dies ist hinlänglich bekannt. Eine solche Verpflichtung gilt regelmäßig auch gegenüber volljährigen Kindern, wenn sich das Kind beispielweise noch in der Schulausbildung befindet. Das Unterhaltsrecht ist allerdings keine Einbahnstraße. Gerade aufgrund des demographischen Wandels kommt es in der Praxis immer öfters vor, dass Kinder von Sozialträgern in Anspruch genommen werden, wenn …weiterlesen
Keine persönliche Haftung des Erben für Forderungen aus Mietverhältnis bei unzureichendem Nachlass
Wer erbt, verliert meist nicht nur einen lieben Menschen, sondern hat oft auch unerwartet reichlich Ärger mit dem Nachlass. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Nachlass nicht werthaltig ist und plötzlich Gläubiger des Erblassers den Erben in die persönliche Haftung nehmen wollen. Gerade bei Menschen, denen es während ihres Lebens nicht gelungen ist hinreichend Rücklagen …weiterlesen
Impressumspflicht gilt auch bei Verkaufsangeboten auf Handelsplattformen
Wer eine (gewerbliche) Internetseite betreibt, insbesondere darüber Waren oder Dienstleistungen anbietet, der muss ein den Anforderungen des § 5 TMG entsprechendes Impressum bereithalten. Dies ist zwischenzeitlich hinlänglich bekannt.weiterlesen
Weitere Schlusserbin beerbt enterbte Schlusserbin
Ein gut durchdachtes Testament zu errichten ist nicht nur für denjenigen, der etwas vererben möchte, schwierig. Auch der beratende Rechtsanwalt benötigt neben fundierten Rechtskenntnissen den nötigen Weitblick, um voraussehen zu können, welche unvorhergesehenen Ereignisse welche Rechtsfolgen im Testament auslösen können. Dies gilt erst recht, wenn Ehegatten in einer Patchworkfamilie ein gemeinschaftliches Testament errichten. Ein solches …weiterlesen
