Der Prokon-Verkaufsprospekt für Beteiligungen an Windkraftanlagen enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen «maximalen Flexibilität» der Geldanlage. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 05.09.2012 entschieden (Az.: 6 U 14/11).weiterlesen
BGH: Persönliche Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Insolvenz
Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet grds. neben dem Gesellschaftsvermögen mit dem Privatvermögen. Gerät die Gesellschaft in Insolvenz versuchen Gläubiger dann regelmäßig nicht mehr gegen die (insolvente) Gesellschaft, sondern gegen die Gesellschafter persönlich vorzugehen. In einem vom BGH nunmehr entschiedenen Rechtsstreit wollte ein Gesellschafter die Flucht nach vorne antreten. Er hat nicht zugewartet bis er persönlich …weiterlesen
AG München: Weinsammlung ist kein bei Scheidung aufzuteilender Haushaltsgegenstand
Haushaltsgegenstände sind bei einer Ehescheidung bekanntlich aufzuteilen. Dies dachte sich auch eine Ehefrau, deren Ehemann Weinliebhaber war. Sie wollte bei der Trennung die Hälfte der sich im Keller befindlichen Sammlung, teils sehr wertvoller Weine, vor Gericht erstreiten. Das Amtsgericht München sah dies allerdings anders und hat die Klage mit Urteil vom 03.12.2010 (566 F 881/08) …weiterlesen
BFH: (Auch) Steuerschulden des Erblasser für Todesjahr sind bei der Erbschaftssteuer abzugsfähig
Wer erbt, erbt auch die Steuerschulden des Erblassers. Diese können regelmäßig im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung als Abzugsposten gelten gemacht werden. Was aber ist mit Steuernachzahlungen, die das Todesjahr betreffen? Während hierzu bislang die Auffassung vertreten wurde, dass diese, da sie noch nicht zum Stichtag – mangels entsprechender Festsetzung durch die Finanzbehörde – entstanden sind, im Rahmen der …weiterlesen
BGH: Keine Präklusion, wenn dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre
Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung. Dies bedeutet, dass die Parteien sich insbesondere innerhalb der gesetzlichen bzw. der vom Gericht gesetzten Fristen erklären müssen. Werden solche Fristen versäumt, kann dies dazu führen, dass der Vortrag verspätet und damit präkludiert ist, also bei der Entscheidung nicht mehr berücksichtigt wird. Nicht jede Fristversäumnis führt aber automatisch …weiterlesen
