In der zivilrechtlichen Prozesspraxis kommt es immer wieder vor, dass eine Partei in der mündlichen Verhandlung neu vorträgt oder neue Anträge stellt. Der Gegner rügt in diesem Fall meist (oft zu Unrecht) die Verspätung. Er möchte damit erreichen, dass das Gericht bei seiner Entscheidung das neue Vorbringen nicht mehr beachtet. Problematisch ist, dass oftmals auch …weiterlesen
Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften
Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 02. 08.2011 (IV R 41/11) entschieden und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Im entschiedenen …weiterlesen
Absicherung eines Grundstücksvermächtnisses durch Eintragung einer Vormerkung
Wem testamentarisch ein Gegenstand durch Vermächtnis zugewandt wird, erwirbt das Eigentum nicht automatisch, sondern erlangt nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Eigentums gegen den oder die Erben. Ist der Vermächtnisnehmer zugleich auch Erbe, so spricht man von einem Vorausvermächtnis. Wird durch Vermächtnis der Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils zugewendet, liegt also …weiterlesen
Landgericht München I: Unbenutzt ist nicht (immer) neu
Wer im Internet einkauft, bekommt gelegentlich Ware als „neu“ angeboten, obwohl diese in Wahrheit zwar unbenutzt aber schon mehrere Jahre alt ist. Schwarze Schafe im Bereich des Onlinehandels versuchen hier mit billig eingekauften Waren Profit zu machen. Eine solche Kaufsache ist nicht nur mangelhaft, so dass der Käufer – auch nach Ablauf des Widerrufsrechts – zum Rücktritt …weiterlesen
Gesetzgeber stärkt Rechte des biologischen Vaters
Vorgestern hat das Kabinett entschieden: Wächst ein Kind zusammen mit seiner Mutter und seinem nur rechtlichen Vater auf, hat der biologische Vater unter neuen Voraussetzungen trotzdem ein Umgangsrecht. Gegen den Willen der Mutter konnte der leibliche Vater bislang nur dann einen Kontakt juristisch durchsetzen, wenn er eine enge persönliche Beziehung zum Kind aufgebaut hatte. Diese …weiterlesen
