Ein Einkauf im Internet ist rund um die Uhr möglich, bequem und schnell. Auch das Verkaufen über das Internet bietet viele Vorteile – egal ob man als privater Verkäufer bei eBay nicht mehr gebrauchte Gegenstände weiterverkauft oder als Händler über einen eigenen Online-Shop seine Waren vertreibt.weiterlesen
Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2012 zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.weiterlesen
Kabinett beschließt Änderung des Mietrechts
Die Bundesregierung will das Mietrecht ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf am 23.05.2012 beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, betrifft dieser vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.weiterlesen
Verstoß gegen Umgangsvereinbarung kann Ordnungsgeld auslösen
Obwohl am Ende eines mühsamen Umgangsverfahrens zumeist ein gerichtlicher Vergleich steht, kommt es immer wieder vor, dass sich eine Partei nicht an die so getroffenen Vereinbarungen hält. Enthält der geschlossene Vergleich eine genaue und detaillierte Regelung über Ort, Art und Zeit des Umgangs ist er vollstreckungsfähig. Damit hat der BGH (Beschluss vom 01.02.2012, Az.: XII ZB …weiterlesen
Admin-C haftet nicht für fehlerhaftes Impressum
Wer im Internethandel tätig ist weiß (oder sollte wissen), dass im Impressum die von § 5 TMG geforderten Pflichtangaben enthalten sein müssen. Bei Verstößen drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Bei gewerblich genutzten Domains gibt es meistens neben dem Domaininhaber auch noch einen Admin C. Der Admin-C ist der administrative Ansprechpartner einer Domain. Er hält den Kontakt zur DENIC …weiterlesen
