Die Loyalität zum Unternehmen und die Verschwiegenheit der Arbeitnehmer über geschäftliche Vorgänge und Betriebsgeheimnisse ist wichtige Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber. Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen berechtigt deshalb in schweren Fällen zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers.weiterlesen
Annahme der Erbrechtsverordnung durch Rat der Justizminister
Grenzüberschreitende Erbfälle belaufen sich jährlich auf etwa 123 Milliarden Euro. Die am 8. Juni 2012 vom Rat der Justizminister angenommene Erbrechtsverordnung wird künftig dazu beitragen, dass deren Abwicklung nach einheitlichen Regelungen erfolgt.weiterlesen
Arbeitszeugnis: „Als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“ ist nicht negativ
Die Formulierung von Arbeitszeugnissen ist eine Wissenschaft für sich. Da nach den Vorgaben des Gesetzgebers ein Zeugnis stets wohlwollend formuliert sein muss, ist manchmal das, was auf den ersten Blick positiv klingt für den fachkundigen Leser ein Indiz dafür, dass der Arbeitgeber damit genau das Gegenteil zum Ausdruck bringen wollte. Deshalb gibt es, insbesondere dann, …weiterlesen
Kein Vollkaskoschutz für Schäden durch Fehler beim Rückwärtsfahren
Wer sein Fahrzeug vollkaskoversichert hat, glaubt diese würde immer dann eingreifen, wenn sein Fahrzeug ohne Drittverschulden beschädigt wird. Dass diese Auffassung nicht immer zutrifft zeigt ein neueres Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 07.09.2011, Az.: 343 C 11207/11).weiterlesen
Briefwerbung: Übergangsfrist für Altdatenbestände endet am 31.08.2012
Beim Umgang mit personenbezogenen Daten zur Werbung per Brief, E-Mail, Fax und Telefon sind zahlreiche datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu beachten. Für die Verwendung personenbezogener Daten in der Briefwerbung läuft am 31. August 2012 die Übergangsfrist für sog. Altdatenbestände aus. Danach dürfen auch diese Daten nur noch mit rechtswirksamer Zustimmung der Empfänger zu Werbezwecken genutzt …weiterlesen
