Die Digitalisierung des Rechtswesens hat mit der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) eine neue Dimension erreicht. Die Zustellung von Dokumenten erfolgt nun elektronisch, was den Prozess beschleunigen und die Arbeit der Anwälte erleichtern soll. Doch wie verhält es sich mit der Beweiskraft eines elektronischen Empfangsbekenntnisses? Diese Frage hat das Oberlandesgericht München in einer aktuellen …weiterlesen
Erhöhte Fahrtkosten als Verzugsschaden beim Annahmeverzug des Arbeitgebers?
Im Rahmen des Arbeitsrechts kommt es häufig zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, insbesondere im Kontext von Kündigungen. Ein interessanter Aspekt dabei ist, ob Fahrtkosten als Verzugsschaden geltend gemacht werden können, wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine unwirksame Kündigung ausspricht und der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs anderweitigen Erwerb erzielt, hierfür aber erhöhte Fahrtkosten in Kauf …weiterlesen
Warum Sie Ihren Kindern zwingend zum 18. Geburtstag eine Vorsorgevollmacht schenken sollten
Kaum zu glauben, wie schnell das gegangen ist. Eben noch im Kindergarten und jetzt schon volljährig. Wenn Sie Kinder haben, dann wissen Sie wovon ich spreche. Volljährigkeit bedeutet aber nicht nur, dass man nun nach dem Gesetz als erwachsen gilt, sondern bedeutet auch, dass das gesetzlich geregelte Sorgerecht der Eltern ersatzlos entfällt. Das Kind ist …weiterlesen
Zur Aufrechnungsbefugnis des Vermieters bei Schäden an der Mietsache mit der Kaution
Die Frage, unter welchen Bedingungen Vermieter bei Schäden an einer Mietwohnung mit der Kaution aufrechnen dürfen, ist ein häufiger Streitpunkt in Mietverhältnissen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.07.2024 – VIII ZR 184/23) klargestellt, dass die Aufrechnung mit einem verjährten Schadensersatzanspruch im Rahmen der Kautionsabrechnung möglich ist, auch wenn der Vermieter …weiterlesen
Abmahnungen durch AdSimple: Wie Unternehmen richtig reagieren
Die AdSimple GmbH mit Sitz in Österreich ist betreibt einen Datenschutz-Generator, der Unternehmen hilft, DSGVO-konforme Datenschutzerklärungen zu erstellen. Gerade für junge und kleinere Unternehmen erscheint dies interessant, weil es kostenlos sein kann. Oft aber kommt das böse Erwachen später, wenn entweder eine E-Mail von AdSimple ins Haus flattert, in der wegen Verstoß gegen Urheberrecht der …weiterlesen
