Wer einen Darlehnsvertrag denn mit einer Bank geschlossenen, vorzeitig ablösen möchte, der muss regelmäßig eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen. Möchte der Kunde genau wissen, welche Zahlung auf ihn zukommt und lässt er sich den zu bezahlenden Betrag von der Bank berechnen, dann verlangen viele Banken dafür eine Gebühr. Solche Regelungen finden sich oft in den AGBs. …weiterlesen
Ungeimpfter Krankenpfleger bei Gericht erfolgreich mit Eilantrag gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war von Anfang an umstritten. Sie hat nicht nur oft bei Betroffenen für Unverständnis gesorgt, sondern ist in der Praxis oft auch nicht wirklich durchgesetzt worden, weil auf ungeimpftes Pflegepersonal im Gesundheitswesen nicht so ohne weiteres verzichtet werden konnte. Nun läuft sie zum Jahresende aus. Gleichwohl hat das Gesundheitsamt des Saar-Pfalz-Kreises am …weiterlesen
Rentennähe kann sich bei betriebsbedingter Kündigung zulasten des gekündigten Arbeitnehmers bei der Sozialauswahl auswirken
Möchte ein Arbeitgeber im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ein Arbeitsverhältnis betriebsbedingt kündigen, dann ist einer der Fallstricke, über diese viele Arbeitgeber stolpern, die Durchführung einer korrekten Sozialauswahl. Eines der Kriterien, das dabei vom Arbeitgeber berücksichtigt werden muss, ist das Lebensalter des zu kündigen Arbeitnehmers. Im Normalfall bedeutet dies, dass jüngere Arbeitnehmer sozial weniger schutzwürdig sind als …weiterlesen
Gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten muss im Testament klar geregelt sein
Wer ein privatschriftliches Testament errichtet, ohne qualifizierten rechtlichen Rat dazu in Anspruch genommen zu haben, ob das Formulierte auch dem tatsächlichen Willen entspricht, der läuft Gefahr, dass mit Eintritt des Erbfalls in der Familie das Chaos ausbricht. Diese Erfahrung musste auch ein Ehepaar machen, das in einem gemeinschaftlichen Testament lediglich verfügt hatte, dass nach dem …weiterlesen
Sind die Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibeträge noch zeitgemäß?
Erwartungsgemäß hat der Bundestag zwischenzeitlich das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Hierdurch wird durch die Hintertür zum Jahreswechsel die Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen in vielen Fällen zu einer erheblich höheren Steuerbelastung bei der Weitergabe auf die nächste Generation erfolgen.weiterlesen
