Im Frühsommer hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 3. Juni 2022, 974 O4533, Js-Owi 18474/22) für Aufsehen gesorgt, weil das Gericht den betroffenen Fahrer, der einen Rotlichtverstoßes begangen hatte zu einer Geldbuße von 350 €, anstatt lediglich 200 €, wie sie Bußgeldkatalog vorgesehen ist, und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt hatte. Der …weiterlesen
Totenfürsorge – wer nichts regelt provoziert Streit um die Bestattung
Eine Redensart sagt: „Redet ihr noch miteinander oder habt ihr auch schon geerbt?“ Wenn es etwas zu erben gibt, dann führt dies – auch unter nahen Verwandten – oft zu heftigem Streit, der den Familienfrieden nachhaltig stört. Dies kommt in den besten Familien vor und ist hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist, dass im Todesfall der …weiterlesen
Auskunftsverlangen der BSA Software Alliance erhalten?
Während es in letzter Zeit, jedenfalls im Großraum München, ruhig geworden war um die Tätigkeit der BSA The Software Alliance geworden ist, wird diese wieder aktiv und macht derzeit im Auftrag der Firma Adobe umfassende Auskunftsansprüche gegen Lizenzinhaber, denen vermeintliche Software Piraterie unterstellt wird, geltend. Wir sagen Ihnen nachfolgend worum es geht und welche Möglichkeiten …weiterlesen
Golf Riedhof GmbH & Co. KG – B-Anteil (Familienanteil) zu verkaufen
12 Jahre sind genug. Aufgrund eines Wechsels des Golfclubs verkaufe ich meinen Kommanditanteil an der Golf Riedhof GmbH & Co. KG. Die Kommanditeinlage beträgt 58.000 DM und ist voll eingezahlt. Es handelt sich dabei um einen sog. B-Anteil, also einen Familienanteil. Mit der Übernahme des KG Anteils ist das Recht verbunden als Mitglied in den …weiterlesen
Steuerfinanzierte Tampons auf der Herrentoilette?
Bekanntlich gibt es nichts, was es nicht gibt. So berichtet die Welt vom 20.10.2022 darüber, dass im Stuttgarter Rathaus – auf Initiative der Grünen – Tamponsspender nicht nur auf der Damentoilette, sondern auch auf der Herrentoilette installiert worden sind. Begründung: Gleichberechtigung von Transmenschen. Also nach der „Waschlappen“-Affäre nun die „Tampon“-Affäre, mit der sich Stuttgarter Politik …weiterlesen
