Zum 01.07.2022 steigt der Mindestlohn von derzeit 9,82 € auf 10,45 €. Eine weitere Erhöhung soll dann zum 1. Oktober auf 12 € erfolgen. Mit einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 €, soll die Geringfügigkeitsgrenze für einen Mini Job von derzeit 490 € auf 520 € steigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen hier gleichermaßen aufpassen, dass …weiterlesen
BAG: Unwirksame Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer beendet den Verzugslohnanspruch
Macht ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage die Unwirksamkeit der Kündigung geltend, dann schwebt über dem Arbeitgeber stets das Damoklesschwert des Verzugslohns. Dies bedeutet, dass dann, wenn sich am Ende Kündigung als unwirksam erweist, der Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zur Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung durch das Arbeitsgericht …weiterlesen
Das (unwirksame) Brieftestament
Kann eine wirksame Erbeinsetzung auch durch Brief erfolgen (sog. Brieftestament)? Nun ja, es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Völlig unproblematisch ist dabei, wenn ein Testament privatschriftlich verfasst wurde, also vom Erblasser oder der Erblasserin handgeschrieben und eigenhändig unterschrieben ist, und sich aus dem Schriftstück unzweideutig ein Testierwille entnehmen lässt. Dies deshalb, weil dann …weiterlesen
Corona Spezial: Hat jetzt das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine allgemeine Impfpflicht freigemacht?
Am 19.05.2022 hat das Bundesverfassungsgericht eine bereits am 24.04.2022 (1 BvR 2649/21) gefassten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht (Nachweispflichte) zurückgewiesen und dabei nicht nur die Hoffnung von tausenden von ungeimpften Mitarbeitern im Pflege- und Gesundheitsbereich zunichte gemacht, sondern zugleich die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht, die augenblicklich in der medialen …weiterlesen
Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Überstundenvergütung
Wenn Arbeitnehmer mehr arbeiten als vertraglich geschuldet, dann bedeutet dies nicht automatisch, dass die Mehrarbeit auch als Überstunden vergütet werden muss. Für den Fall, dass es hier zu einem Streit vor dem Arbeitsgericht kommt, hat das BAG in seinem Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21) entschieden, dass in diesem Fall Arbeitnehmer nicht nur darlegen müssen, …weiterlesen
