Die 2G Regelung im Einzelhandel war von Anfang an sehr umstritten. Dies insbesondere deshalb, da in einigen Bundesländern, wie beispielsweise Bayern, Niedersachsen, BW oder Saarland, diese bereits durch gerichtliche Entscheidungen des VGH bzw. Oberverwaltungsgerichts im Rahmen von Anträgen nach § 47 Abs. 6 VwGO zwischenzeitlich allgemeinverbindlich vorläufig außer Kraft gesetzt worden sind, während die Regelungen …weiterlesen
Erhöhter gesetzlicher Erbteil bei Adoption innerhalb eines Verwandtschaftsverhältnisses?
Wird ein Kind von einem Verwandten (hier der Tante) adoptiert, dann kann dies bei Eintritt eines Erbfalls innerhalb der Familie dazu führen, dass das Kind einen doppelten gesetzlichen Erbteil bekommt, nämlich einmal nach seiner leiblichen Mutter und einmal nach seiner Adoptivmutter (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Dezember 2021, 21 W 170/21).weiterlesen
Abmahnradar: Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt erneut Makler ab und verlangt 5.000 € Vertragsstrafe
Aktuell liegt uns wieder einmal ein Abmahnschreiben der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell vor. Erwischt hat es diesmal die Immobilenabteilung einer Bank. Gerügt wird ein Verstoß gegen § 87 GEG im Zusammenhang mit dem Angebot zum Verkauf einer Wohnung. Neben den bei der Deutschen Umwelthilfe üblichen Abmahngebühren in Höhe von 228,02 € wird …weiterlesen
Anspruch auf betriebliche Witwenrente besteht auch bei unklarer Versorgungregelung
Betriebliche Altersversorgungen enthalten oft auch Regelungen dazu, wann oder wann nicht an die Ehefrau eines verstorbenen Mitarbeiters eine Witwenrente gezahlt wird. Was aber ist, wenn die Versorgungsregelung unklar ist? Diese Frage hatte das BAG in seinem Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 212/21) zu klären und hat zugunsten der Witwe entschieden. Ist eine Versorgungsregelung in einer …weiterlesen
Corona Spezial: Ungeimpfte dürfen wieder – BayVGH setzt endgültig 2G-Regel im Einzelhandel außer Vollzug
Auch Ungeimpfte dürfen ab sofort wieder in Bayern uneingeschränkt im Einzelhandel einkaufen. Möglich ist dies deshalb, weil die Richter am BayVGH nunmehr mit Beschluss vom 19.01.2022 (20 NE 21.3119) die entsprechenden Regelungen in der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wonach Zugang zu Ladengeschäften des Einzelhandels grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden darf, vorläufig außer Vollzug gesetzt …weiterlesen
