Wer erbt, übernimmt nicht nur das Vermögen des Verstorbenen, sondern grundsätzlich auch dessen Schulden und bestimmte steuerliche Verpflichtungen. Besonders problematisch wird es, wenn sich nach dem Erbfall herausstellt, dass der Erblasser Einkünfte verschwiegen, ausländische Kapitalerträge nicht versteuert oder über Jahre hinweg unrichtige Steuererklärungen abgegeben hat. Dann stellt sich für die Erben eine unangenehme Frage: Müssen sie die Steuerhinterziehung des Verstorbenen gegenüber dem Finanzamt offenlegen, obwohl sie selbst daran nicht beteiligt waren?
Die Antwort lautet grundsätzlich ja, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen einer Berichtigungspflicht vorliegen. Wer diese Pflicht missachtet, riskiert nicht nur erhebliche Steuernachforderungen, sondern unter Umständen sogar eine eigene Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung. Dabei sind die steuerrechtlichen und strafrechtlichen Folgen sorgfältig voneinander zu unterscheiden.
Die Steuerhinterziehung selbst wird nicht vererbt – die Steuerschulden dagegen schon
Zunächst gilt ein wichtiger Grundsatz: Eine vom Erblasser begangene Steuerhinterziehung wird nicht als Straftat auf seine Erben übertragen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist höchstpersönlich. Wer von den steuerlichen Verfehlungen des Verstorbenen nichts wusste und daran nicht beteiligt war, macht sich allein durch die Annahme der Erbschaft nicht strafbar.
Anders sieht es mit den daraus entstandenen Steuerschulden aus. Nach § 1922 BGB geht das Vermögen eines Verstorbenen als Ganzes auf seine Erben über. Gemäß § 1967 BGB haften diese grundsätzlich auch für die Nachlassverbindlichkeiten. Für steuerliche Forderungen ist dieser Grundsatz ausdrücklich in § 45 AO geregelt.
Hat der Erblasser beispielsweise jahrelang steuerpflichtige Mieteinnahmen oder Kapitalerträge nicht erklärt, können die darauf entfallenden Steuern nach seinem Tod noch festgesetzt und von den Erben gefordert werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Dass die Erben von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hatten, beseitigt die übergegangenen Steuerschulden nicht. Bei mehreren Erben kommt hinzu, dass diese für gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeiten nach § 2058 BGB grundsätzlich als Gesamtschuldner haften. Das Finanzamt kann daher unter Beachtung der gesetzlichen Haftungsbeschränkungen unter Umständen einen einzelnen Miterben auf den gesamten Betrag in Anspruch nehmen.
Berichtigungspflicht der Erben nach § 153 AO
Eine der wichtigsten steuerlichen Pflichten ergibt sich aus § 153 Abs. 1 AO. Danach muss eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung unverzüglich angezeigt und berichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige nachträglich erkennt, dass die Erklärung fehlerhaft ist und dadurch Steuern verkürzt wurden oder verkürzt werden können.
Diese Verpflichtung trifft nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut auch den Gesamtrechtsnachfolger, also den Erben.
Entdeckt ein Erbe beispielsweise Kontoauszüge über bislang verschwiegene ausländische Kapitalerträge oder Unterlagen über nicht erklärte Vermietungseinkünfte, muss er prüfen, ob die Steuererklärungen des Erblassers unrichtig waren. Erkennt er deren Unrichtigkeit und die Möglichkeit einer Steuerverkürzung, darf er nicht einfach schweigen.
Positive Kenntnis ist entscheidend – ein bloßer Verdacht genügt nicht
Allerdings entsteht die Berichtigungspflicht nicht bereits bei jeder Vermutung. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss der Erbe die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Erklärung tatsächlich erkannt haben. Das bloße Erkennen-Können oder Erkennen-Müssen reicht für die Berichtigungspflicht nach dieser Vorschrift nicht aus. Dies entspricht auch der Auslegung durch die Finanzverwaltung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung.
Ein bloßer Verdacht, etwa weil der Erblasser über ein bislang unbekanntes Auslandskonto verfügte, ist deshalb noch nicht mit der positiven Kenntnis einer Steuerverkürzung gleichzusetzen. Schließlich ist nicht jedes Auslandskonto steuerlich problematisch und nicht jeder bislang unbekannte Vermögenswert automatisch unversteuert.
Gleichwohl sollten Erben konkrete Hinweise sorgfältig aufklären. Denn spätestens dann, wenn sie selbst eine Steuererklärung für den Erblasser abgeben müssen, dürfen sie steuerlich erhebliche Tatsachen nicht bewusst verschweigen oder unrichtige Angaben machen.
Die Berichtigungspflicht besteht auch bei Kenntnis vor dem Erbfall
Besonders wichtig ist, dass die Berichtigungspflicht nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass der spätere Erbe bereits zu Lebzeiten des Erblassers von dessen unrichtigen Steuererklärungen wusste.
Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29. August 2017 – VIII R 32/15 ausdrücklich entschieden.
Im entschiedenen Fall hatte eine Erblasserin ausländische Kapitalerträge nicht vollständig erklärt. Einer ihrer Erben wusste von den Unrichtigkeiten, berichtigte die Steuererklärungen nach dem Erbfall jedoch nicht. Der BFH stellte klar, dass die Pflicht zur Berichtigung auch dann besteht, wenn die Steuererklärung des Erblassers wegen dessen Demenzerkrankung unwirksam gewesen war.
Die Entscheidung zeigt: Mit dem Erbfall entsteht für den Erben eine eigenständige steuerliche Verantwortung, deren Missachtung erhebliche Folgen haben kann.
Was gilt für noch nicht abgegebene Steuererklärungen des Erblassers?
Die steuerlichen Verpflichtungen der Erben beschränken sich nicht auf die Korrektur früherer Steuererklärungen.
War der Verstorbene verpflichtet, für zurückliegende Jahre oder für das Todesjahr noch eine Einkommensteuererklärung abzugeben, müssen die Erben diese Verpflichtung grundsätzlich erfüllen. Maßgeblich sind insbesondere § 149 AO und § 25 EStG.
Eine Einkommensteuererklärung für das Todesjahr ist allerdings nicht in jedem Erbfall automatisch erforderlich. Entscheidend ist, ob eine gesetzliche Erklärungspflicht besteht oder das Finanzamt die Abgabe verlangt.
Ist eine Erklärung abzugeben, müssen die Erben die steuerlich erheblichen Einkünfte des Erblassers bis zu dessen Tod vollständig und zutreffend erfassen. Dazu gehören gegebenenfalls auch solche Einkünfte, die der Erblasser selbst über Jahre hinweg verschwiegen hatte.
Die bloße Behauptung, man kenne die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verstorbenen nicht, genügt nicht, um eine bestehende Erklärungspflicht zu erfüllen. Erforderlichenfalls müssen Unterlagen beschafft, Bankverbindungen ermittelt und bisherige Steuererklärungen überprüft werden.
Wann macht sich der Erbe selbst wegen Steuerhinterziehung strafbar?
Die Nichtbeachtung steuerlicher Pflichten kann für den Erben eine eigene strafrechtliche Verantwortung begründen.
Nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO macht sich wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Voraussetzung ist insbesondere vorsätzliches Handeln.
Erkennt ein Erbe, dass der Verstorbene erhebliche Einkünfte nicht erklärt hat, und unterlässt er bewusst die gebotene Berichtigung, kann er damit eine eigene Steuerhinterziehung begehen.
Ebenso kann sich strafbar machen, wer in einer von ihm abgegebenen Steuererklärung für den Erblasser oder in seiner eigenen Erbschaftsteuererklärung wissentlich steuerlich erhebliche Tatsachen verschweigt.
Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen der früheren Steuerhinterziehung des Erblassers und einer späteren, eigenständigen Pflichtverletzung des Erben. Die Erben müssen nicht für die Straftaten des Verstorbenen einstehen. Sie können aber durch ihr eigenes Verhalten nach dem Erbfall strafrechtlich verantwortlich werden.
Bei einer vorsätzlichen eigenen Steuerhinterziehung kommt zudem eine persönliche steuerliche Haftung nach § 71 AO in Betracht.
Wie lange kann das Finanzamt hinterzogene Steuern nachfordern?
Besonders weitreichend können die Folgen bei der steuerlichen Festsetzungsverjährung sein.
Während die reguläre Festsetzungsfrist beispielsweise für die Einkommensteuer grundsätzlich vier Jahre beträgt, verlängert sie sich nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO bei einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre. Bei leichtfertiger Steuerverkürzung beträgt sie fünf Jahre.
Allerdings bedeutet die zehnjährige Frist nicht, dass das Finanzamt stets nur die letzten zehn Kalenderjahre überprüfen darf. Für die Berechnung kommt es auch auf den Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 AO und mögliche Ablaufhemmungen an. Daher können unter bestimmten Voraussetzungen auch weiter zurückliegende Steuerjahre betroffen sein.
Mit Urteil vom 21. Juni 2022 – VIII R 26/19 hat der BFH eine weitere wichtige Frage entschieden: Begeht der Erbe hinsichtlich derselben Steuer durch pflichtwidrig unterlassene Berichtigung eine eigene Steuerhinterziehung, wird eine bereits wegen der Hinterziehung durch den Erblasser geltende zehnjährige Festsetzungsfrist dadurch nicht nochmals verlängert.
Allerdings kann die Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 7 AO weiterhin am Ablauf gehindert sein, solange die eigene Steuerhinterziehung des Erben noch strafrechtlich verfolgt werden kann.
Auch insoweit zeigt sich, dass das bewusste Verschweigen erkannter steuerlicher Unrichtigkeiten die Situation für den Erben erheblich verschärfen kann.
Besondere Gefahren bei Erbengemeinschaften
Besteht eine Erbengemeinschaft, können sich die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Steuerhinterziehung des Erblassers besonders nachteilig auswirken.
In seinem bereits erwähnten Urteil vom 29. August 2017 – VIII R 32/15 hat der BFH entschieden, dass die verlängerte steuerliche Festsetzungsfrist aufgrund der Steuerhinterziehung eines Miterben grundsätzlich auch gegenüber einem anderen Miterben eingreifen kann, der von der Tat nichts wusste. Das Gesetz sieht allerdings unter bestimmten Voraussetzungen eine Entlastungsmöglichkeit vor, die im Einzelfall zu prüfen ist.
Ein Miterbe kann daher finanziell von dem Verhalten eines anderen Miterben betroffen sein, obwohl er selbst keine Steuerhinterziehung begangen hat.
Hinzu kommen mögliche Streitigkeiten innerhalb der Erbengemeinschaft. Das gilt insbesondere, wenn der Nachlass aus unterschiedlichen Vermögenswerten besteht, etwa einer Immobilie und ausländischem Kapitalvermögen, auf dessen Erträge der Erblasser keine Steuern gezahlt hat.
Werden nach dem Erbfall erhebliche Steuernachforderungen festgesetzt, stellt sich häufig die Frage, aus welchen Vermögenswerten diese beglichen werden sollen und wer die wirtschaftlichen Folgen im Innenverhältnis zu tragen hat.
Welche Schwierigkeiten daraus entstehen können, haben wir bereits in unserem Beitrag „Gefahren für die Erben bei steuerinfiziertem Nachlass durch Auslandsvermögen“ dargestellt.
Neben den Steuern des Erblassers bestehen eigene erbschaftsteuerliche Pflichten
Unabhängig von möglichen Steuerhinterziehungen des Verstorbenen müssen Erben ihre eigenen erbschaftsteuerlichen Pflichten beachten.
Nach § 30 Abs. 1 ErbStG ist ein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis vom Erwerb schriftlich beim zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt anzuzeigen.
Von dieser Anzeigepflicht bestehen gesetzliche Ausnahmen, insbesondere bei bestimmten von einem deutschen Gericht oder Notar eröffneten Verfügungen von Todes wegen. Diese Ausnahme greift jedoch unter anderem nicht, wenn zum Erwerb Auslandsvermögen, Grundbesitz oder bestimmte Unternehmensbeteiligungen gehören.
Eine vollständige Erbschaftsteuererklärung muss dagegen grundsätzlich erst auf entsprechende Aufforderung des Finanzamts abgegeben werden. Das ergibt sich aus § 31 ErbStG.
Besonders wichtig ist, dass das ererbte Vermögen vollständig und zutreffend angegeben wird. Ausländische Bankkonten oder andere Vermögenswerte dürfen nicht deshalb verschwiegen werden, weil der Erblasser sie gegenüber den deutschen Finanzbehörden geheim gehalten hatte.
Wer solche Vermögenswerte vorsätzlich verschweigt und dadurch Erbschaftsteuer verkürzt, kann unabhängig von den früheren Verfehlungen des Erblassers eine eigene Steuerhinterziehung begehen.
Können nachträgliche Steuerschulden die Erbschaftsteuer mindern?
Die Aufdeckung hinterzogener Steuern führt regelmäßig zu der Frage, ob entsprechende Nachforderungen wenigstens bei der Berechnung der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden können.
Grundsätzlich können vom Erblasser herrührende Steuerschulden nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein.
Für hinterzogene Steuern gelten allerdings Besonderheiten.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2015 – II R 46/13 entschieden, dass vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuern, die auch nach dem Erbfall nicht festgesetzt werden, nicht allein deshalb als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden können, weil der Erbe das Finanzamt zeitnah über die Steuerangelegenheit informiert hat.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Erblasserin Kapitalerträge aus luxemburgischen Bankanlagen nicht erklärt. Der Erbe deckte die Vorgänge später auf. Das Finanzamt setzte die Steuern jedoch aufgrund eines Fehlers nur teilweise nachträglich fest.
Der BFH ließ einen Abzug der darüber hinausgehenden, tatsächlich nicht festgesetzten Steuerschulden nicht zu. Maßgeblich war, dass diese Verbindlichkeiten den Erben wirtschaftlich nicht belasteten.
Für die Praxis bedeutet dies: Die Behandlung hinterzogener Steuern als Nachlassverbindlichkeiten muss sorgfältig mit den tatsächlich erfolgten Steuerfestsetzungen abgestimmt werden. Die bloße rechnerische Ermittlung bislang nicht versteuerter Einkünfte genügt nicht in jedem Fall für einen entsprechenden Abzug bei der Erbschaftsteuer.
Berichtigung oder strafbefreiende Selbstanzeige – was ist der richtige Weg?
Wird eine frühere Steuerhinterziehung des Erblassers entdeckt, wird häufig vorschnell von einer notwendigen Selbstanzeige gesprochen.
Hier ist zu unterscheiden: Hat der Erbe selbst bislang keine Steuerhinterziehung begangen, geht es grundsätzlich um die Erfüllung seiner steuerlichen Anzeige- und Berichtigungspflichten. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist nicht schon deshalb erforderlich, weil der Verstorbene Steuern hinterzogen hat.
Anders kann die Situation sein, wenn der Erbe bereits zu Lebzeiten an der Steuerhinterziehung beteiligt war oder nach dem Erbfall selbst vorsätzlich steuerlich erhebliche Tatsachen verschwiegen hat.
Dann muss geprüft werden, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO noch möglich ist.
Eine wirksame Selbstanzeige unterliegt strengen Voraussetzungen. Insbesondere müssen die erforderlichen Angaben für die betreffende Steuerart vollständig sein. Zudem können gesetzliche Sperrgründe einer Straffreiheit entgegenstehen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen ist auch die fristgerechte Nachzahlung der hinterzogenen Steuern und weiterer Beträge erforderlich.
Gerade deshalb sollten Erben bei konkreten Anhaltspunkten für eine eigene strafrechtliche Beteiligung nicht unvorbereitet gegenüber dem Finanzamt Stellung nehmen, sondern zuvor spezialisierten rechtlichen und steuerlichen Rat einholen.
Was sollten Erben bei Verdacht auf Steuerhinterziehung konkret tun?
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser steuerpflichtige Einkünfte nicht erklärt hat, empfiehlt sich ein geordnetes Vorgehen:
- Steuerliche Unterlagen sichern: Frühere Steuererklärungen, Steuerbescheide, Kontoauszüge, Depotauszüge, Mietunterlagen und sonstige steuerlich relevante Dokumente sollten vollständig gesichert werden.
- Unstimmigkeiten aufklären: Es sollte festgestellt werden, welche Einkünfte tatsächlich erzielt wurden, ob sie steuerpflichtig waren und ob sie in den betreffenden Steuererklärungen berücksichtigt wurden.
- Berichtigungspflichten und Fristen prüfen: Sobald die gesetzlichen Voraussetzungen einer Berichtigungspflicht vorliegen, muss diese unverzüglich erfüllt werden. Eine notwendige Anzeige darf nicht allein deshalb aufgeschoben werden, weil noch nicht sämtliche Unterlagen vorliegen. Die erforderliche Richtigstellung ist sachgerecht vorzubereiten und vorzunehmen.
- Steuerliche und strafrechtliche Beratung abstimmen: Besonders bei umfangreichem Auslandsvermögen oder einer möglichen eigenen Beteiligung des Erben ist eine koordinierte Beratung sinnvoll.
- Wirtschaftliche Folgen für den Nachlass prüfen: Mögliche Steuernachzahlungen, Hinterziehungszinsen nach § 235 AO und weitere steuerliche Nebenleistungen müssen bei der Bewertung des Nachlasses berücksichtigt werden.
Ist der Nachlass möglicherweise überschuldet, muss außerdem frühzeitig geprüft werden, ob eine Ausschlagung der Erbschaft oder eine Beschränkung der Erbenhaftung in Betracht kommt.
Die Ausschlagungsfrist beträgt nach § 1944 BGB grundsätzlich sechs Wochen, in bestimmten Auslandsfällen sechs Monate. Ihr Beginn richtet sich nach der Kenntnis vom Erbanfall und dem Berufungsgrund, nicht ohne Weiteres nach der späteren Entdeckung verborgener Steuerschulden.
Nach Annahme der Erbschaft können unter den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere eine Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz zur Haftungsbeschränkung führen (§ 1975 BGB). Bei erkannter Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses ist zudem die Antragspflicht nach § 1980 BGB zu beachten.
Fazit
Eine Steuerhinterziehung des Erblassers endet wirtschaftlich nicht zwangsläufig mit dessen Tod. Zwar erben die Hinterbliebenen keine strafrechtliche Schuld. Sie übernehmen aber grundsätzlich die steuerlichen Verbindlichkeiten des Verstorbenen und müssen bestimmte steuerliche Pflichten erfüllen.
Besonders gefährlich wird es, wenn Erben von unrichtigen Steuererklärungen erfahren und eine gesetzlich gebotene Berichtigung bewusst unterlassen. Aus einer ursprünglich ausschließlich vom Erblasser begangenen Steuerhinterziehung kann dann eine eigene Steuerstraftat des Erben werden.
Hinzu kommen mögliche Steuernachzahlungen für zahlreiche zurückliegende Jahre, Zinsforderungen und wirtschaftliche Konflikte innerhalb einer Erbengemeinschaft.
Wer konkrete Hinweise auf bislang nicht versteuerte Einkünfte oder verborgenes Vermögen im Nachlass entdeckt, sollte die steuerlichen Verhältnisse deshalb frühzeitig fachkundig prüfen lassen. Eine rechtzeitige und rechtlich abgestimmte Aufarbeitung kann verhindern, dass aus den steuerlichen Verfehlungen des Erblassers zusätzliche finanzielle und strafrechtliche Probleme seiner Erben entstehen.
Ansprechpartner zum Erbrecht:
Rechtsanwalt Graf ist auch Testamentsvollstrecker sowie Kooperationsmitglied im DVEV (Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e. V.). und DIGEV (Deutsche Interessengemeinschaft für Erbrecht und Vorsorge e. V.)
Rechtsanwalt Detzer wird regelmäßig von den Amtsgerichten Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen als Nachlasspfleger bestellt.


