Mit Urteil vom 20.09.2012 (IV R 36/10) hat der BFH die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt. In Jahren mit Gewinnen über 1 Mio. Euro darf der darüber hinausgehende Gewinn nur bis zu 60 % um verbleibende Verlustvorträge gekürzt werden. Dadurch kommt es zur Streckung …weiterlesen
Archiv für Dezember 2012
BGH: Einrede des § 64 S. 3 GmbHG gilt nicht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist
Gerät eine GmbH in Schieflage und leistet der Geschäftsführer trotzdem Zahlungen, so ist er zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies jedenfalls dann, wenn die Zahlung zu diesem Zeitpunkt nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns zu vereinbaren war. Die gleiche Verpflichtung …weiterlesen
BAG: Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung ist keine Altersdiskriminierung
Jahressonderzahlungen hängen regelmäßig davon ab, dass zu einem bestimmten Stichtag, oft der 1. Dezember, das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht. Wenn Arbeitnehmer im laufenden Jahr durch erreichen der Altersgrenze aus dem Betrieb ausscheiden, besteht zum Stichtag kein Arbeitsverhältnis mehr. Allerdings hat das Arbeitsverhältnis auch nicht durch Kündigung, sondern kraft Gesetzes geendet. Deshalb kam es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, …weiterlesen
BAG: Nicht jeder Fehler in der Sozialauswahl führt zur Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
Immer dann, wenn sich die Konjunktur eintrübt werden durch Unternehmen wieder verstärkt betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Bei arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzklagen spielt dabei neben der Frage, ob ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung von Arbeitnehmern vorliegt, regelmäßig die Frage, ob der Arbeitgeber Fehler bei der Sozialauswahl gemacht hat eine entscheidende Rolle.weiterlesen
Gutachterkosten für die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens sind keine Nachlassverbindlichkeit
Die Kosten für die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts im Rahmen des Feststellungsverfahrens für den Grundbesitzwert sind nach einem Urteil des FG Nürnberg v. 22.3.2012 (4 K 1692/11) bei der Besteuerung der Erbschaft nicht als Nachlasskosten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG erwerbsmindernd zu berücksichtigen. Das Urteil …weiterlesen
