Wer als Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt, der erhält grundsätzlich auch die Rücksendekosten erstattet. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Wert der gekauften Sache 40 € nicht übersteigt und zugleich seitens des Verkäufers in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt wurde, dass in diesem Fall keine Kostenerstattung erfolgt (sog. Bagatellklausel). Auch, wenn es hier im Einzelfall nur …weiterlesen
Archiv für Mai 2013
Einkommensteuererklärung 2012 – Abgabefrist 31. Mai 2013 gilt auch für Rentner
Stichtag zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2012 ist für alle, die nach dem Einkommensteuergesetz zur Abgabe verpflichtet sind (sog. Pflichtveranlagungsfälle), Freitag, 31. Mai 2013. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer und Pensionäre von dieser Frist nicht betroffen. Sie leisten durch den monatlichen Lohnsteuerabzug quasi Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Abzüge für Lohn-, ggf. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom Bruttolohn). Arbeitnehmer sind …weiterlesen
BGH: Streitigkeiten über Anwaltshonorar im Zusammenhang mit Abmahnungen in sog. Filesharingfällen begründen keine besondere Grerichtszuständigkeit nach § 105 UrhG
Abmahnungen wegen (vermeintlicher) Verstöße gegen das UrhG bei sog. Filesharing im Internet, sind ein Millionengeschäft. Wird die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, dann besteht für die Geltendmachung des (kostspieligen) Unterlassungsanspruchs kein Rechtschutzbedürfnis mehr. Im Raum stehen dann regelmäßig nur noch die geforderten Abmahngebühren der Rechtsanwälte. Da sich, aufgrund des niedrigen Streitwerts, für die abmahnenden Kanzleien ein Rechtsstreit nicht lohnt, werden …weiterlesen
Schuldenfalle Krankenversicherung – Änderungen geplant
Seit 2007 besteht für alle in Deutschland lebenden Menschen eine Krankenversicherungspflicht. Aufgrund dieser Verpflichtung ist eine Krankenversicherung nicht berechtigt einen Versicherungsnehmer wegen Nichtzahlung der Beiträge auszuschließen bzw. zu kündigen. Derzeit belaufen sich die Beitragsrückstände in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Angaben der Bundesregierung bereits auf EUR 4,5 Milliarden.weiterlesen
Amtsgericht München: Haialarm stellt keinen Reisemangel dar
Reiseveranstalter haben es manchmal schwer. Müssen Sie sich nicht nur vor Ort mit ihren Leistungsträgern herumschlagen, sondern manche Pauschalurlauber versuchen auch nach der Rückkehr, oft völlig unberechtigt, einen Teil des Reisepreises vom Veranstalter wieder erstattet zu bekommen. Ein Ehepaar, das bei einem Münchner Reiseveranstalter einen Pauschalurlaub auf einer Seychelleninsel gebucht hatte wollte nach der Rückkehr die …weiterlesen
