Wenn ein Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe begleicht und die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist, können die Zahlungen im Insolvenzverfahren nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sein. Dies entschied nun der BGH mit Urteil vom 10.07.2014 (IX ZR 280/13).weiterlesen
Archiv für Oktober 2014
AG München: Grds. kein Leinenzwang für Hunde in Wohnanlage
Für die einen ist er süß und der beste Freund des Menschen, der nur spielen möchte, für die anderen ist ein freilaufender Hund ein furchteinflößendes Ärgernis. Deshalb beschäftigt die Anleinpflicht für Hunde auch immer wieder die Gerichte. Das Amtsgericht München hat sich in seinem Urteil vom 23.10.2013 (113 C 19711/13) mit der Frage befasst, ob in einer …weiterlesen
Überlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung
Ein Geschäftswagen ist auch heute für viele noch ein Statussymbol, obwohl sich aufgrund der sog. 1 %- Regelung für die meisten Arbeitnehmer in den wenigsten Fällen ein solcher Wagen auch wirtschaftlich rechnet. Aber auch bei Selbständigen tauchen regelmäßig steuerrechtliche Probleme auf, die es zu Beantwortung der Frage, ob sich ein Geschäftswagen tatsächlich lohnt, zu beachten …weiterlesen
Verjährung bei Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
Bei Abmahnungen wegen (vermeintlicher) Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing im Internet handelt es sich regelmäßig um Massenabmahnungen, die in großer Stückzahl von Abmahnkanzleien versandt werden. In einer ersten Runde werden dann zunächst diejenigen „abkassiert“, die sich einschüchtern lassen und sofort bezahlen. Es folgenden regelmäßig weitere Mahnrunden, in denen oftmals die ursprünglich geltend gemachte Forderung erheblich reduziert wird, …weiterlesen
BAG: Während des Insolvenzverfahrens durch Prozessvergleich erworbener Abfindungsanspruch unterfällt dem Insolvenzbeschlag
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 12.08.2014 (10 AZB 8/14) entschieden, dass der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Der Insolvenzverwalter werde insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und könne eine Umschreibung …weiterlesen
