Der BGH hat mit Beschluss vom 11.12.2014 (IX ZB 69/12) entschieden, dass eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne des § 1 b Abs.2 S.1 BetrAVG insolvenzfest sein kann.weiterlesen
Archiv für Januar 2015
Widerruf eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments nach der Scheidung ist nur wirksam, wenn das Widerrufstestament dem vormaligen Ehegatten lebzeitig zugestellt worden ist
Eine Scheidung hat nicht automatisch zur Folge, dass ein während der Ehe errichtetes gemeinschaftliches Ehegattentestament, in dem die Ehegatten sich wechselseitig zu Erben eingesetzt haben, unwirksam wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn bereits im Testament geregelt ist, dass dieses für den Fall der Scheidung keine Gültigkeit mehr haben soll. Wurde eine solche Regelung nicht aufgenommen, …weiterlesen
Widerlegung der Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing
Die goldenen Zeiten für die Abmahnindustrie bei illegalem Filesharing sind endgültig vorbei, weil immer mehr Instanzgerichte den Abmahnern, jedenfalls dann, wenn die Abgemahnten sich richtig verteidigen, eine Abfuhr erteilen. So hat das Amtsgericht Landshut mit Urteil vom 28.11.2014 (10 c 1392/14) die Klage gegen einen Familienvater abgewiesen, der sich (erstmalig im Prozess) damit verteidigt hatte, …weiterlesen
BFH: Steuererklärung kann auch wirksam per Telefax an das Finanzamt übermittelt werden
In der Rechtsprechung ist längst anerkannt, dass Klagen wirksam per Telefax erhoben werden können. Das, was für die Justiz längst gilt, wollte die Finanzverwaltung für sich nicht (immer) gelten lassen. Deshalb hat nunmehr der BFH mit Urteil vom 08. 10. 2014 klargestellt, dass auch eine Einkommensteuererklärung wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden …weiterlesen
Die Verrechnung von Plusstunden mit Minusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit eines Leiharbeitnehmers ist unzulässig
Leiharbeitsfirmen, die Arbeitnehmerüberlassung betreiben, tragen grundsätzlich auch das wirtschaftliche Risiko dafür, dass die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer auch tatsächlich beim Entleiher eingesetzt werden können. Wird ein Zeitarbeitskonto geführt, dann ist es unzulässig gegen Plusstunden solche Zeiten zu verrechnen, in denen der Arbeitnehmer nicht beim Entleiher eingesetzt werden konnte (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.12.2014 – 15 …weiterlesen
