Bei einem sog. Berliner Testament setzen sich regelmäßig die Ehegatten wechselseitig als Erben für den ersten Erbfall ein und bestimmen für den zweiten Erbfall einen Schlusserben. Diese Erbeinsetzung ist grundsätzlich für beide Ehegatten bindend. Dies bedeutet, dass der überlebende Ehegatte nach Eintritt des ersten Erbfalls die sog. wechselbezüglichen Verfügungen nicht mehr einseitig ändern kann, wenn …weiterlesen
Archiv für November 2018
Uneingeschränkte Haftung des Hundehalters bei nicht angeleintem Hund
Stellen Sie sich vor, Sie joggen durch den Wald und es kommt ein nicht angeleinter Hund aggressiv auf Sie zu, ohne dass Sie den Halter sehen. Sie rufen nach dem Halter und fordern diesen auf, den Hund zurückzurufen und anzuleinen. Der Hund reagiert aber nicht. Beim Versuch den Hund mit einem Ast, den Sie sich …weiterlesen
Zur Kostentragung im Erbscheineinziehungsverfahren
Die Stellung als Erbe wird regelmäßig formell durch einen vom Nachlassgericht erteilten Erbschein nachgewiesen. Wendet sich dann ein Beteiligter gegen die Richtigkeit des erteilten Erbscheins und beginnt daraufhin das Nachlassgericht den Sachverhalt aufzuklären, dann bedarf es einer Entscheidung über die Kosten dieses Verfahrens auch dann, wenn das Verfahren ohne förmlichen Beschluss mit der Mitteilung endet, …weiterlesen
Künftiges Pflichtteils- oder Erbrecht rechtfertigt keine Grundbucheinsicht
Wer Einsicht in das Grundbuch nehmen möchte, der muss darlegen, dass er daran ein berechtigtes Interesse hat. In erbrechtlichen Angelegenheiten kann sich ein solch rechtliches Interesse insbesondere aus einer Stellung als Pflichtteilsberechtigter oder Erbe ergeben. Ein künftiges Pflichtteils- oder Erbrecht rechtfertigt dagegen keine Grundbucheinsicht, weil derartige Ansprüche vor Eintritt des Erbfalls nicht verfolgt werden können …weiterlesen
Erben können Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub des Erblassers verlangen
Verstirbt der Erblasser, ohne dass er den ihm zustehenden Jahresurlaub nehmen konnte, dann können die Erben vom Arbeitgeber Urlaubsabgeltung verlangen (EuGH, Urteile vom 06.11.2018, C – 569/16 und C – 570/16).weiterlesen
