Richter verhalten sich im Rahmen eines Rechtsstreits nicht immer so, wie sich dies eine Prozesspartei wünscht. Von daher schwebt oft die Frage über dem Gerichtssaal, ob der Richter überhaupt neutral oder aber befangen ist. Um einen Richter abzulehnen, ist aber die Befangenheit gar nicht erforderlich, sondern es genügt bereits die sog. Besorgnis der Befangenheit. Das …weiterlesen
Archiv für November 2019
Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis trotz Cannabiskonsum?
Wer beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis am Steuer erwischt wird, dem wird regelmäßig von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen eingestuft wird. Was aber ist, wenn nach entzogener Fahrerlaubnis die Neuerteilung beantragt wird? Wer nun glaubt, dass eine solche Neuerteilung nur dann in Betracht kommt, …weiterlesen
Lebensversicherung im Erbfall – Wechsel des Versicherungsnehmers kann Erbschaftssteuer sparen
Wer seine Familie absichern möchte, der schließt eine Lebensversicherung ab. Trotz magerer Renditen, die aufgrund der Niedrigzinsphase Kapitallebensversicherungen abwerfen, ist der Trend aber nach wie vor ungebrochen und in den Köpfen von fürsorglichen Familienvätern fest verankert. Genauso fest verankert ist die Vorstellung, dass beim Todesfall die Zahlungen aus der Lebensversicherung ungeschmälert zur Versorgung der Familie …weiterlesen
Unternehmen sind zum Vorsteuerabzug aus Maklerrechnungen für die Wohnungssuche von neuen Mitarbeitern berechtigt
Sucht ein Unternehmen für einen neuen Mitarbeiter eine Wohnung und schaltet dafür einen Immobilienmakler ein, dann kann das Unternehmen die in der Rechnung des Immobilienmaklers ausgewiesene Mehrwertsteuer im Rahmen des Vorsteuerabzugs berücksichtigen (BFH, Urteil vom 06.06.2019, V 18/18).weiterlesen
Falsches Fahrwerk in Gebrauchtfahrzeug berechtigt Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Ist in einem Gebrauchtfahrzeug das Fahrwerk eines Drittherstellers verbaut, das mit der am Fahrzeug vorhandenen Rad-Reifen-Kombination keine Straßenverkehrszulassung besitzt, so berechtigt dies nach einer von unserer Kanzlei erstrittenen Entscheidung des Landgerichts München II (Urteil vom 25.09.2019, 11 O 4592/17) den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag.weiterlesen
