Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Dies gilt nicht nur im Rahmen des eigentlichen Klageverfahrens, sondern setzt sich manchmal auch im Kostenfestsetzungsverfahren oder Zwangsvollstreckungsverfahren fort. Wir sind gerade mit einem solchen Fall beim Landgericht Stuttgart befasst, in dem wir den Ausgangsrechtsstreit auf Abgabe eine Auflassungserklärung zwar gewonnen haben, nun …weiterlesen
Archiv für Oktober 2022
Vorsicht beim Anhängen an Angebote bei Amazon – Bei Rechtsverletzungen im Angebot drohen Abmahnungen nach UWG, Markenrecht und Urheberrecht
Dass das sog. Anhängen an Angebote auf der Handelsplattform Amazon für Verkäufer ungeahnte rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringen kann, hatten wir an dieser Stelle bereits des Öfteren problematisiert. So hat der BGH bereits in den Rechtsgebieten des Wettbewerbsrechts und Markenrechts (siehe BGH, GRUR 2016, 961 – Herstellerpreisempfehlung; BGH, GRUR 2016, 936 – Angebotsmanipulation bei B) …weiterlesen
Mindestlohn 12 € und dann?
Im deutschen Zivilrecht gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit, § 138 BGB, frei darin sind den Inhalt der Verträge autonom zu bestimmen. Ein staatlich verordneter Mindestlohn stellt bereits aus diesem Grund einen Eingriff in die Vertragsautonomie dar, in dem der Staat vorschreibt, welchen Geldbetrag eine Arbeitsleistung …weiterlesen
