Die Entscheidung des Landgerichts Frankenthal vom 15. April 2025 (Az. 8 O 214/24) hat weitreichende Auswirkungen auf das Handwerk. Ein Gartenbauer verlor seinen Anspruch auf Werklohn in Höhe von knapp 19.000 Euro, weil er den Verbraucher nicht über dessen Widerrufsrecht belehrt hatte. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen …weiterlesen
Archiv für Mai 2025
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines nichtehelichen Kindes bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
Die Frage, wann der Pflichtteilsanspruch eines nichtehelichen Kindes verjährt, wenn die Vaterschaft erst nach dem Tod des Erblassers gerichtlich festgestellt wird, ist von erheblicher praktischer und rechtlicher Bedeutung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. März 2025 (Az. IV ZR 88/24) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die die rechtliche Einordnung solcher Konstellationen wesentlich klärt. Im …weiterlesen
Selbstbeurlaubung ist kein Kavaliersdelikt – Wenn private Interessen die Arbeitspflicht unterlaufen
Karin P. (Name geändert) ist eine erfahrene Steuerberaterin, angestellt in einer mittelgroßen Steuerkanzlei mit Sitz in Süddeutschland. Ihre fachliche Kompetenz ist unbestritten. Insbesondere bei der steuerlichen Beratung mittelständischer Unternehmen erzielt sie für die Kanzlei seit Jahren hohe Umsätze. Ihre Vergütung ist nicht nur fix, sondern auch umsatzabhängig ausgestaltet – je erfolgreicher sie Mandate betreut, desto …weiterlesen
Wann ist in Bayern die Rückforderung von Corona-Soforthilfen zu erlassen?
Während der Corona-Pandemie waren die Soforthilfen des Freistaats Bayern ein zentrales Instrument zur wirtschaftlichen Überbrückung für Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen und Freiberufler. Nun, mehrere Jahre nach Auszahlung, sehen sich viele Empfänger mit Rückforderungsbescheiden konfrontiert – oft unter Verweis auf eine vermeintliche „Überkompensation“. Doch in vielen Fällen besteht ein Anspruch auf einen vollständigen oder teilweisen Erlass der …weiterlesen
Wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht zur Entgeltfortzahlung ausreicht: Rechtliche Anforderungen und aktuelle Rechtsprechung
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) gilt im deutschen Arbeitsrecht traditionell als zentrales Beweismittel für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers. Sie begründet in der Regel den Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Allerdings zeigen aktuelle Entscheidungen, insbesondere des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen, dass die AU nicht immer ausreicht, um diesen Anspruch durchzusetzen. Insbesondere …weiterlesen
