Nachdem nach 2 Jahren Corona-Kurzarbeit immer wieder Streit darüber entstanden ist, wie sich Urlaubsansprüche der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer berechnen, hat nun das BAG mit Urteil vom 30.11.2021 (9 AZR 225/21) klargestellt, dass ausgefallene Arbeitstage rechtlich nicht Zeit mit Arbeitspflicht gleichzustellen sind, also dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei einer Kurzarbeit „Null“ anteilig gekürzt werden …weiterlesen
Corona Spezial: Gilt jetzt auf Golfplätzen 2G plus?
Am 24. November ist in Bayern die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten. Dort findet sich in § 4 Abs. 1 folgende Regelung: § 4 Geimpft, genesen und zusätzlich getestet (2G plus) (1) Der Zugang zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten, zu Sportstätten, praktischer Sportausbildung, dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, …weiterlesen
Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten kann auch nach Veräußerung des Nachlassgegenstandes bestehen
Pflichtteilsberechtigte haben neben den Anspruch auf Auskunft über Bestand und Umfang des Nachlasses grundsätzlich auch einen Wertermittlungsanspruch zu einzelnen Nachlassgegenständen, § 2314 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 BGB. Dies bedeutet, dass der Erbe auf Kosten des Nachlasses, wenn dies der Pflichtteilsberechtigte verlangt, grundsätzlich ein Wertgutachten einholen muss. Was aber ist, wenn der Nachlassgegenstand nicht …weiterlesen
Geschäftsführerhaftung und BGH-Vorbehalt – die unbekannte Verteidigungsmöglichkeit?
Wer als Geschäftsführer einer GmbH nicht binnen 3 Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife Insolvenzantrag gestellt, der läuft Gefahr später vom Insolvenzverwalter für freigegebene Zahlungen persönlich zur Kasse gebeten zu werden. Die Regelung, die zunächst in § 64 GmbH-Gesetz a.F. geregelt war, ist zwischenzeitlich in § 15 b InsO enthalten. In massereiches Verfahren, in denen eine …weiterlesen
Corona Spezial: Droht eine erneute Schließung der Golfplätze?
Die Regelungen der Coronapolitik sind für den Laien, aber auch für den juristisch gebildeten Fachmann, oft kaum nachvollziehbar, weil sie oft nicht mit dem gesunden Menschenverstand in Einklang zu bringen sind. So erregte bereits in 2020, aber auch im Frühjahr 2021 die Schließung der Golfplätze, nicht nur bei den rund 651.000 aktiven Golfern in Deutschland …weiterlesen
