Sucht ein Unternehmen für einen neuen Mitarbeiter eine Wohnung und schaltet dafür einen Immobilienmakler ein, dann kann das Unternehmen die in der Rechnung des Immobilienmaklers ausgewiesene Mehrwertsteuer im Rahmen des Vorsteuerabzugs berücksichtigen (BFH, Urteil vom 06.06.2019, V 18/18).weiterlesen
Falsches Fahrwerk in Gebrauchtfahrzeug berechtigt Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Ist in einem Gebrauchtfahrzeug das Fahrwerk eines Drittherstellers verbaut, das mit der am Fahrzeug vorhandenen Rad-Reifen-Kombination keine Straßenverkehrszulassung besitzt, so berechtigt dies nach einer von unserer Kanzlei erstrittenen Entscheidung des Landgerichts München II (Urteil vom 25.09.2019, 11 O 4592/17) den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag.weiterlesen
Zur Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung einer Bankmitarbeiterin wegen des Verdachts eines Vermögensdelikts
Ein seit dem Jahr 2015 laufende Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung einer Bankmitarbeiterin wegen des Verdachts eines Vermögensdelikts zulasten der Bank hat nun das LAG Hamm Urteil vom 24 Oktober 2019 (17 Sa 1038/18) zugunsten der Bank entschieden und die Kündigung für gerechtfertigt erklärt. Das Besondere an dem Rechtsstreit ist, dass zuvor sowohl …weiterlesen
Vermeintliche Fehlentscheidung eines Fußballschiedsrichters rechtfertigt keine Ersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns gegen die DFL
Bekanntlich gibt es bei Gericht nichts, was es nicht gibt. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch ein Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 19.09.2019 (22 C 2823/19) zu sehen, bei dem ein Tipper, der nach einem vermeintlichen Schiedsrichterfehler seinen Wetteinsatz verloren hat, kurzerhand die Deutsche Fußballliga (DFL) auf Schadenersatz verklagt hatte. Das Gericht hat die Klage mit …weiterlesen
Auch im Dieselabgasskandal müssen Klagen und Rechtsmittel ordnungsgemäß begründet werden
Des einen Freud der anderen Leid. So misslich die Folgen des Dieselabgasskandals für Volkswagen ist, so erfreulich ist das Ganze für einige Anwaltsstrukturen, die mit groß angelegten Werbekampagnen in Radio, Fernsehen und Internet bundesweit um Mandate von geschädigten Käufern werben, um dann deren Ansprüche, so jedenfalls die Werbeversprechen, erfolgreich durchzusetzen. Der Gedanke, der dahinter steckt, …weiterlesen
