Beruft sich der Vermieter bei Tod des Mieters in seine Kündigung gegenüber dem Erben auf § 580 BGB anstatt auf § 564 BGB, dann macht dies die Kündigung nicht unwirksam (AG München, Urteil vom 15.02.2018, 423 C 14088/17).weiterlesen
Keine Verpflichtung des Mieters zur Renovierung einer unrenoviert übergebenen Wohnung trotz entsprechender Vereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vormieter
Übergibt der Vermieter dem Mieter eine unrenovierte Wohnung, dann ist eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet unwirksam, wenn der Mieter dafür keinen entsprechenden Ausgleich erhält. Der BGH hat nun in einem Urteil vom 22.08.2018 (VIII ZR 277/16) diese Rechtsprechung fortgeführt und entschieden, dass das Vorgesagte selbst …weiterlesen
Betreuer kann selbst die Einwilligung zur Datenspeicherung des Betreuten nach der DSGVO erteilen, wenn diesem die erforderliche Einsichtsfähigkeit fehlt
An dieser Stelle hatten wir schon von manchen Kuriositäten und Absonderlichkeiten berichtet, die die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) hervorbringt. Eine weitere solche Kuriosität ergibt sich aus dem Betreuungsrecht. Wird nämlich vom Gericht für eine Person ein Betreuer bestellt, dann muss diese, um sein Amt überhaupt ausüben zu können, auch die Daten des Betreuten speichern. Dafür ist aber …weiterlesen
Entfernte Außentreppe berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses
Entfernt der Mieter eigenmächtig eine Außentreppe, die vom Garten aus einen eigenen Zugang zu dem OG gelegenen Wohnung des Vermieters ermöglicht, dann rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, ohne dass es maßgeblich darauf ankommt, ob vormals die Treppe vom Mieter angeschafft worden war (AG München, Urteil vom 16. März 2018, 424 C 13271/17).weiterlesen
Entschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind grundsätzlich nicht vererblich
Schwerwiegende Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht können einen Anspruch auf Geldentschädigung rechtfertigen. Verstirbt allerdings der Geschädigte während des laufenden Verfahrens, dann erlischt der Anspruch. Der Rechtsstreit kann also nicht erfolgreich vom Erben weitergeführt werden (OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018, 15 U 64/17).weiterlesen
