Gibt es einen sog. fliegenden Gerichtsstand, können also Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei unterschiedlichen Gerichten eingereicht werden, dann kommt es vor, dass dann, wenn ein Gericht die beantragte einstweilige Verfügung nicht erlassen hat, in derselben Angelegenheit ein anderes Gericht angerufen wird, in der Hoffnung dort vielleicht noch die gewünschte einstweilige Verfügung zu erhalten. …weiterlesen
Kombination von fristloser Kündigung mit ordentlicher Kündigung bei Wohnraummiete zulässig
Mit zwei neuen Entscheidungen vom 19.09.2018 (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) hat der BGH klargestellt, dass der Vermieter bei Wohnraummiete Verhältnissen eine fristlose Kündigung mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbinden kann. Dies kann insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn der Vermieter wegen Zahlungsrückstand fristlos kündigt und der Mieter durch nachträglichen Ausgleich der Mietrückstände …weiterlesen
Kein Honoraranspruch des Zahnarztes bei fehlerhaften Implantaten
Wer sein Gebiss mittels Implantaten sanieren möchte, der muss dafür tief in die Tasche greifen. Deshalb ist es besonders ärgerlich, wenn der Zahnarzt pfuscht. In derartigen Fällen verliert der Zahnarzt dann aber auch seinen Honoraranspruch. Dies hat der BGH mit Urteil vom 13.09.2018 (III ZR 204/16) entschieden.weiterlesen
Arbeitsverhältnis mit studentischer Hilfskraft kann wirksam nur bei wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten befristet werden
An Universitäten ist es üblich, dass nahezu jedermann mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt wird. Dabei wird regelmäßig nicht danach unterschieden, ob jemand wissenschaftlicher Assistent oder bloße studentische Hilfskraft ist. Das LAG Berlin-Brandenburg hat nun in seinem Urteil vom 05.06.2018 (7 SA 143/18) entschieden, dass bei studentischen Hilfskräften eine Befristung bei allgemeinen Unterstützungstätigkeiten unwirksam ist.weiterlesen
Wie lange nach Fertigstellung dürfen Erschließungsbeiträge erhoben werden?
Ist es legitim, wenn eine Gemeinde 25 Jahre nach Fertigstellung einer Straße von den Anliegern Erschließungsbeiträge erhebt? Ja, meinte die Gemeinde, das VG und auch das OVG Koblenz. Nein, meint das Bundesverwaltungsgericht und hat die Rechtsfrage im Wege einer Richtervorlage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (BVerwG, Beschluss vom 06.09.2018 – 9 C 5.17).weiterlesen
