In einer lang erwarteten und viel beachteten Entscheidung hat der BGH in seinem Urteil vom 26.07.2018 (I ZR 64/17) eine auf den ersten Blick sehr erfreuliche Entscheidung für die Betreiber offener WLAN-Netze getroffen, nämlich dass diese künftig nicht mehr als Störer bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in Anspruch genommen werden können. Das anderslautende Urteil des OLG Düsseldorf, …weiterlesen
Anspruch auf Mindestlohn kann auch durch Ausschlussfrist im Tarifvertrag nicht wirksam ausgeschlossen werden
Während des BAG schon darüber entschieden hat, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die auch den Anspruch auf Mindestlohn erfasst, Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 BGB benachteiligt und deshalb unwirksam ist, war bislang die Frage, wie es sich mit tarifvertragliche Ausschlussfristen, die den Mindestlohn nicht ausnehmen, verhält, obergerichtlich nicht geklärt. Wir selbst hatten erst unlängst …weiterlesen
Familiengerichtliches Smartphoneverbot nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung gerechtfertigt
Wenn Eltern sich trennen, dann sind meist die Kinder die Leidtragenden, insbesondere dann, wenn die Eltern ihre eigenen Befindlichkeiten nicht hinter das Kindeswohl zurückstellen können. So wird oft um alles und jedes gestritten. Manchmal auch darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang ein bei einem Elternteil verbliebenes Kind Internet und Medien und insbesondere ein …weiterlesen
Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern Sonderausgabenabzug
Wer gesund lebt wird von manchen Krankenkassen dadurch belohnt, dass er Leistungen aus einem Bonusprogramm erhält. Solche Bonuszahlungen kommen aber nicht, wie es an sich Sinn und Zweck des Bonusprogramms ist, uneingeschränkt dem Versicherten zugute, sondern der Fiskus will auch seinen Anteil daran haben. Diese werden nämlich als Beitragsrückerstattungen gewertet und mindern damit den Sonderausgabenabzug …weiterlesen
Deed of Variation im Nachlass löst im Deutschen Erbrecht Schenkungssteuer aus
Von einer sog. Deed of Variation spricht man im Erbrecht dann, wenn der Erbe durch schriftliche Vereinbarung eine andere Verteilung des Nachlasses vornimmt als dies der Erblasser vorgesehen hat. Diese im englischen Recht bestehende Möglichkeit ist jedoch dem deutschen Erbrecht fremd, sodass hierdurch Schenkungssteuer ausgelöst werden kann (FG Münster, Urteil vom 12. April 2018, 3 …weiterlesen
