So könnte man eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg (Urteil vom 25.08.2017 – 29 C 4898/15) zusammenfassen, in dem das Gericht einen Vermieter dazu verurteilt hat eine an der Fassade einer Mietwohnung vom Vormieter angebrachte Markise, die er bei Sanierungsarbeiten abgenommen hatte, nach Abschluss der Arbeiten wieder anzubringen.weiterlesen
So erben Stiefkinder
Stiefkinder werden im Erbrecht nicht „stiefmütterlich“, aber trotzdem unterschiedlich behandelt und zwar je nachdem ob man ihre Stellung aus erbrechtlicher Sicht oder erbschaftssteuerrechtliche Sicht betrachtet.weiterlesen
Auch der digitale Nachlass geht zweifelsohne auf die Erben über
Zwei Juristen haben bekanntlich drei Meinungen. Diese alte Weisheit wird durch ein aktuelles Urteil des BGH vom 12.07.2018 (III ZR 183/17) verdeutlicht, in dem der BGH zugunsten der Eltern eines verstorbenen Kindes entschieden hat, dass der Netzwerkbetreiber Facebook Zugang zu dem Konto des verstorbenen Mädchens einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte Zugang gewähren muss. In diesem …weiterlesen
Bosch hat im VW Abgasskandal kein Zeugnisverweigerungsrecht
Bislang haben wir an dieser Stelle regelmäßig über den VW-Abgasskandal berichtet, wenn ein Gericht der Klage eines Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags stattgegeben hat. Heute beleuchten wir die Problematik von anderer Seite, denn nicht nur Käufer, sondern auch Kapitalanleger sind geschädigt worden und prozessieren teilweise deshalb. So laufen beispielsweise vor dem LG Stuttgart zwei Verfahren …weiterlesen
Zeitlich begrenzter Abschlag auf Mindestlohn bei Zeitungszustellern ist verfassungsgemäß
Abschläge beim Mindestlohn in der Zeit ab dessen Einführung zum 01.01.2015 bis zu einem Zeitraum von 3 Jahren sind bei Zeitungszustellern verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das BAG mit Urteil vom 25. April 2018 (5 AZR 25/17) entschieden.weiterlesen
