Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Dies gilt nach einem Urteil des BFH vom 05.10.2017 (VI R 47/15) auch dann, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.weiterlesen
Reduzierung der Arbeitszeit nach dem Familienpflegezeitgesetz mittels einstweiliger Verfügung?
Arbeitnehmer, die einen Familienangehörigen pflegen möchten, können grundsätzlich auf Grundlage des Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) von ihrem Arbeitgeber die Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit verlangen. Stimmt dieser nicht freiwillig zu, dann kann der Anspruch auch mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden. Der Pflegebedarf von Familienangehörigen aber einerseits oft kurzfristig und recht akut auftauchen kann andererseits aber die Mühlen …weiterlesen
Streichungen im Testament bedeuten nicht zwingend Widerruf
Ein privatschriftliches Testament ist nur dann wirksam, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist. Da das Schreiben eines Testaments, gerade dann, wenn es umfangreicher ist, durchaus mit erheblichem Zeitaufwand verbunden sein kann, kommt es immer wieder vor, dass Erblasser dann, wenn Sie Änderungen vornehmen wollen, nicht das ganze Testament nochmals ins Reine schreiben, sondern versuchen …weiterlesen
Arbeitgeber darf in Probezeit wegen mangelnder Fachkenntnis gekündigtem Arbeitnehmer Einstellungsbetrug vorhalten
Einstellungsbetrug ist ein Albtraum für jeden Arbeitgeber. Davon spricht man, wenn ein Bewerber im Rahmen seiner Bewerbung vorgibt über Kenntnisse und Fähigkeiten zu verfügen, die er in Wahrheit gar nicht besitzt. In derartigen Fällen zieht der Arbeitgeber regelmäßig die Reißleine durch eine zeitnahe Probezeitkündigung. Dass er dann allerdings selbst vor Gericht landet, weil ihm der Arbeitnehmer untersagen …weiterlesen
Schmerzensgeldanspruch wegen unnötiger lebensverlängernder Maßnahmen vererbbar
Demenzerkrankungen entwickeln sich neben Krebsleiden zur Volkskrankheit Nr. 1. Da ist es nicht verwunderlich, dass Demenzerkrankungen auch in unterschiedlichen Konstellationen verstärkt die Gerichte beschäftigen. Einen völlig neuen Weg ist nun das OLG München in seinem Urteil vom 21.12.2017 (1 U 454/17) gegangen, in dem es einem Sohn als Alleinerben seines dementen Vaters vererbbares Schmerzensgeld dafür …weiterlesen
