Wird in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten um die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung gestritten, dann wird oft auch darüber diskutiert, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig war. Dies deshalb, weil in § 8 Abs. 4 UWG geregelt ist, dass die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen unzulässig ist, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich sind, insbesondere vorwiegend dazu …weiterlesen
EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden für grenzüberschreitende Erbfälle
Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit gehören zu den Grundpfeilern der Europäischen Union. Deshalb steigt Jahr für Jahr auch die Zahl der Bürger in der Europäischen Union, die in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, um dort zu studieren, zu arbeiten, eine Familie zu gründen oder aber ihren Lebensabend zu verbringen. EU-weit gibt es deshalb jedes Jahr über 500.000 sog. …weiterlesen
Rechtsschutzversicherung muss für Klagen im Dieselskandal gegen Volkswagen Deckung leisten
Klagen gegen die Volkswagen AG im Dieselskandal sind ein heißes Eisen. Nicht nur für Volkswagen, sondern auch für Rechtschutzversicherungen, die sich oft mit Händen und Füßen gegen eine Deckungsübernahme verwehren. Dies zu Unrecht, wie nun das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 21.09.2017 (I-4 U 87/17) entschieden hat.weiterlesen
Männlich, weiblich oder inter/divers? – BVerfG fordert drittes Geschlecht und stellt Diskriminierung intersexueller Menschen durch Gesetzgeber fest
Der Mensch braucht sein „Geregeltes“. Deshalb werden Menschen bereits bei der Geburt nach Geschlecht „klassifiziert“. Es erfolgt nämlich ein geschlechtsspezifischer Eintrag im Geburtenregister. Während vormals nur zwischen den Kategorien „männlich“ und „weiblich“ unterschieden wurde, darf seit 2013 dieser Eintrag auch offen bleiben. Es erfolgt dann keine Zuordnung zu einem bestimmten Geschlecht. Dies galt bereits als …weiterlesen
Bundesregierung zu umfassender Auskunft verpflichtet
Jetzt wird es für die Bundesregierung ungemütlich, denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 07.11.2017 (2 BvE 2/11) entschieden, dass dem Bundestag und seinen Abgeordneten nicht nur ein Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung zusteht (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), sondern dass diesem Recht auch eine …weiterlesen
