Erhält ein Arbeitnehmer als Gegenleistung für geleistete Arbeit anteiliges Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld, so ist dies bei der Berechnung des Mindestlohns mit zu berücksichtigen. Dies hat nunmehr das BAG mit Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 135/16) entschieden.weiterlesen
BGH: Ein Online abgeschlossener Vertrag muss auch Online kündbar sein
Mit Beschluss vom 08.08.2016 (III ZR 387/15) hat der BGH entschieden, dass es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt, wenn der Anbieter eines Onlinedienstes bei einem Online abgeschlossenen Vertrag eine Kündigung in Schriftform verlangt. Es muss vielmehr in derartigen Fällen auch eine Online-Kündigungsmöglichkeit vorgesehen werden.weiterlesen
Auch OLG Celle bewilligt Prozesskostenhilfe für eine vom Abgasskandal bei Volkswagen betroffene Käuferin
Nachdem wir zuletzt davon berichtet haben, dass das OLG Hamm einer Käuferin, die ein vom Abgasskandal betroffenen VW Polo gekauft hatte Prozesskostenhilfe bewilligt hat, hat nun das OLG Celle nachgelegt und mit Beschluss vom 30.06.2016 (7 W 26/16) der Käuferin eines Fahrzeugs der Marke Skoda, bei dem der Motor ebenfalls mit der Manipulationssoftware ausgestattet war, …weiterlesen
OLG Hamm gewährt Käuferin Prozesskostenhilfe im VW-Abgasskandal
Neue Schlappe für VW im Umgang mit geschädigten Kunden in Deutschland. Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 21.06.2016 (28 W 14/16) einer VW Kundin, die 2011 einen VW Polo mit Dieselmotor gekauft hatte und nunmehr aufgrund des Abgasskandals den Tausch des Fahrzeugs in ein neues Fahrzeug erreichen möchte, Prozesskostenhilfe bewilligt und dabei die …weiterlesen
Muss eine Vorsorgevollmacht notariell beurkundet sein?
Wer aufgrund körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht mehr die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzt, für den kann eine Betreuung eingerichtet werden. Die Einrichtung einer solchen Betreuung kann dabei von jedermann beim zuständigen Amtsgericht als Betreuungsgericht erfolgen. Eine automatische Vertretung durch Angehörige, beispielsweise Ehegatten oder Kinder sieht das Gesetz nicht vor. Wer vermeiden möchte, dass in derartigen Fällen …weiterlesen
