Stirbt ein Mensch ohne ein Testament hinterlassen zu haben, dann geht sein Nachlass als Ganzes und ungeteilt aufgrund gesetzlicher Erfolge auf den oder die Erben über. Das, was auf den ersten Blick einfach erscheint, ist in der Praxis manchmal deshalb schwierig, weil immer mehr Menschen alt und einsam sterben, ohne, dass auf den ersten Blick …weiterlesen
EuGH: Urlaubsabgeltung auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Mit Urteil vom 20.07.2016 (C-341/15) hat der EuGH entschieden, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch auch dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers beendet wurde und er deshalb seinen Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte.weiterlesen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt nicht beim Abschleppen eines Kfz von einem Privatgrundstück
Wird ein auf öffentlichem Verkehrsgrund verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt, dann ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies bedeutet, dass die Abschleppmaßnahme ultima ratio, also mildestes Mittel, sein muss. Wird dagegen ein Kfz verbotswidrig auf einem Privatgrundstück abgestellt und lässt es der Eigentümer abschleppen, dann muss er den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht beachten. Dies hat das Amtsgericht …weiterlesen
BGH: Keine angemessene Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses
Gerät ein Mieter mit mehr als 2 Monatsmieten in Verzug, so kann bekanntlich der Vermieter fristlos kündigen. Unterschiedlich ist bislang allerdings die Frage beantwortet worden, ob der Vermieter, der die Kündigung nicht innerhalb angemessener Frist ausspricht, sein Recht auf Kündigung verliert. Teilweise wurde hier auf die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB sowie auf …weiterlesen
Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
Während Verbraucher die in Rechnungen ausgewiesene Mehrwertsteuer bezahlen müssen, können zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer die bezahlte Mehrwertsteuer im Rahmen ihrer Vorsteueranmeldung verrechnen und so ihre Umsatzsteuerlast drücken. Wurde mehr Mehrwertsteuer bezahlt als vereinnahmt, so kann dies sogar dazu führen, dass eine Erstattung durch das Finanzamt fällig wird. In der Praxis führt allerdings immer wieder zu …weiterlesen
