Ein Testament muss, um wirksam zu sein, handschriftlich (sog. privatschriftliches Testament) oder aber zur Niederschrift eines Notars (sog. notarielles Testament) errichtet sein. Wird diese Form nicht eingehalten so ist es formunwirksam und damit ohne Bedeutung. Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 19.01.2016 (8 W 23/15) über einen Fall entschieden, bei dem die Nichten …weiterlesen
BGH verpflichtet Bewertungsportale zu strengerer Kontrolle anonymer Bewertungen
Bewertungen von Verkäufern und Dienstleistungen bei eBay und Co., aber auch bei sog. Bewertungsportalen, sollen dem Verbraucher nutzen und ihm ein möglichst zuverlässiges Bild seines (künftigen) Vertragspartners liefern. So zumindest die Theorie. In der Praxis sieht dies leider oft anders aus, weil die Anonymität des Internets dazu führen kann, dass nicht nur der Anstand der …weiterlesen
Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen
Am 15. Februar 2016 ist die neue Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen an den Start gegangen. Sie dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beizulegen. Ein Verbraucher, der bei einem Online-Kauf auf ein Problem stößt, kann über die OS-Plattform eine Beschwerde in der …weiterlesen
Minderjährige Kinder mit Sorgerechtsverfügung schützen
Jeder, der minderjährige Kinder hat, hat schon einmal darüber nachgedacht, was mit diesen passiert, wenn beispielsweise bei einem Verkehrsunfall beide Elternteile ums Leben kommen. Da die Vorstellung nicht sehr schön ist, wird diese dann aber meist im Alltag schnell wieder verdrängt. Das ist fahrlässig. Dass es erforderlich ist, für den Fall, des geistigen Verfalls oder …weiterlesen
BFH: Bei schenkweiser Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück an Kinder ist auch eine spätere teilweise Weiterübertragung von den Kindern an noch nicht geborene Geschwister grundsteuerbefreit
Der Erwerb von Grundeigentum durch Schenkung oder von Todes wegen innerhalb der Familie ist grundsätzlich von der Grundsteuer befreit. Wie aber ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn zunächst Miteigentumsanteile an einem Grundstück an zum Zeitpunkt der Übertragung bereits vorhandene Kinder erfolgt und diese sich dabei verpflichten anteilige Miteigentumsanteile auf später geborene Geschwister zu übertragen, so …weiterlesen
