Die Frage, unter welchen Bedingungen Vermieter bei Schäden an einer Mietwohnung mit der Kaution aufrechnen dürfen, ist ein häufiger Streitpunkt in Mietverhältnissen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.07.2024 – VIII ZR 184/23) klargestellt, dass die Aufrechnung mit einem verjährten Schadensersatzanspruch im Rahmen der Kautionsabrechnung möglich ist, auch wenn der Vermieter …weiterlesen
Abmahnungen durch AdSimple: Wie Unternehmen richtig reagieren
Die AdSimple GmbH mit Sitz in Österreich ist betreibt einen Datenschutz-Generator, der Unternehmen hilft, DSGVO-konforme Datenschutzerklärungen zu erstellen. Gerade für junge und kleinere Unternehmen erscheint dies interessant, weil es kostenlos sein kann. Oft aber kommt das böse Erwachen später, wenn entweder eine E-Mail von AdSimple ins Haus flattert, in der wegen Verstoß gegen Urheberrecht der …weiterlesen
Warum Sie bei der Regelung Ihres Nachlasses auch an Ihre letzte Ruhe denken sollten
Die Regelung des eigenen Nachlasses ist für viele Menschen eine wichtige Angelegenheit. Dabei denken die meisten primär an die Verteilung ihres Vermögens unter den Erben und darüber, wie das Vermögen möglichst steueroptimiert übertragen werden kann. Ein oft vernachlässigter Aspekt in diesem Zusammenhang ist jedoch die Regelung der Bestattung und Grabpflege. Diese Themen können nach dem …weiterlesen
Was Sie über die Patientenverfügung wissen müssen
Eine Patientenverfügung ist ein unverzichtbares Instrument, das dem Willen des Verfügenden hinsichtlich medizinischer Behandlungen Ausdruck verleiht, für den Fall, dass er seine Wünsche aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht mehr äußern kann. In Deutschland ist die Patientenverfügung rechtlich in § 1827 BGB (vormals § 1901a BGB) verankert. Dieser Artikel erläutert die wichtigsten Aspekte, die Sie über …weiterlesen
Stärkung des Kündigungsschutzes bei Schwangeren durch den EuGH
Die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen stehen regelmäßig im Fokus europäischer Rechtsprechung. Ein jüngst ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat den Kündigungsschutz für schwangere Frauen erheblich gestärkt und die Bedeutung der EU-Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen betont (Urteil des Gerichtshofs vom 27. Juni 2024 in der Rechtssache C-284/23 Haus Jacobus). Dieser Artikel beleuchtet die wesentlichen Aspekte des …weiterlesen
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