Wer in Wettbewerbssachen eine Abmahnung erhält, verteidigt sich oft im gerichtlichen Verfahren (auch) damit, dass die Abmahnung bereits unzulässig, da rechtsmissbräuchlich, gewesen sei, weil die Abmahntätigkeit des Abmahnenden in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu seiner Geschäftstätigkeit stünde. Für gewöhnlich trifft eine solche Argumentation bei Gericht aber auf taube Ohren, weil zum einen viele Richter davor zurückscheuen …weiterlesen
Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen geeigneten Bewerber mit Schwerbehinderung nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, so wird eine Diskriminierung vermutet
Wer als Arbeitgeber meint, er sei völlig frei in seiner Entscheidung darüber, wen er zu einem Vorstellungsgespräch einlädt und wenn nicht, der irrt. Dies deshalb, weil in der Nichteinladung nach dem AGG (allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) eine Diskriminierung des Bewerbers gesehen werden kann, die dazu führt, dass dieser Entschädigungsansprüche geltend machen kann.weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung erhalten – Worauf muss ich achten
Noch läuft die deutsche Wirtschaft auf Hochtouren und die Steuereinnahmen sprudeln. Dies sind jedenfalls die Meldungen, die die Tagespresse gerne verbreitet. Doch die Anzeichen dafür, dass auch der Motor der Wirtschaftskraftmacht Deutschland bald ins Stottern geraten könnte, mehren sich. Erst unlängst haben Pressemitteilungen aufhorchen lassen, wonach das Einrichtungshaus Möbel Mahler hier in der Region in …weiterlesen
BFH: Kosten für die Betreuung eines Haustieres sind als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich begünstigt
Haben Sie ein Haustier, das Sie während Ihres Urlaubs professionell betreuen lassen? Dann wird Sie eine neue Entscheidung des BFH (Urteil vom 03.09.2015 – VI R 13/15) erfreuen, denn in dieser Entscheidung haben die Richter letztinstanzlich klargestellt, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a …weiterlesen
Pfusch am Bau: Zur Haftung des Architekten für Baumängel
Der Traum vom Eigenheim kann schnell zum Albtraum werden, wenn am Bau gepfuscht wird. Wenn Sie einen Architekten mit der Bauaufsicht beauftragt haben, dann haften Ihnen aber nicht nur der Bauunternehmer oder die Bauhandwerker, sondern Sie können auch den Architekten mit in Haftung nehmen, denn die Mangelvermeidung ist oberste Architektenpflicht. Das Kammergericht hat in seinem …weiterlesen
