Mit Urteil vom 16.04.2015 hat der BFH (IV R 1/12) entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft (KG) gehört.weiterlesen
Entschädigungsanspruch nach Europarecht auch bei Scheinbewerbung?
Das Recht ist für den juristischen Laien manchmal nur schwer zu verstehen und zu akzeptieren. An sich entspricht es dem gesunden Menschenverstand, dass derjenige, der sich nicht ernsthaft auf eine Stellenanzeige bewirbt, sondern nur deshalb, um Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüche gegen den möglichen Arbeitgeber zu erlangen, nicht vom Schutzbereich des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) erfasst werden kann. …weiterlesen
BFH: Vorsteuerabzug bei Leistungen des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren
Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 15.04. 2015 (V R 44/14) entschieden.weiterlesen
Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht?
Unfallflucht ist bekanntlich kein Kavaliersdelikt. Wer erwischt wird, der bekommt nicht nur Ärger mit dem Staatsanwalt, sondern muss unter Umständen auch einen Teil des Schadens aus eigener Tasche bezahlen, weil aufgrund der Unfallflucht die Haftpflichtversicherung, die ansonsten den Schaden regulieren würde, (teilweise) von der Leistung frei wird.weiterlesen
Abgemahnt wegen Filesharing? Auf die richtige Verteidigungsstrategie kommt es an!
Am 11.06.2015 hat der BGH (I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14) in drei Revisionsverfahren die Rechtsposition der Abmahnindustrie gestärkt und die Revisionen von drei Anschlussinhabern, die bereits zuvor vom OLG Köln zur Zahlung von Schadenersatz und Übernahme der Abmahnkosten verurteilt worden waren, zurückgewiesen. Dies deshalb, weil in allen 3 Fällen eine Verantwortlichkeit …weiterlesen
