Eine eigene Immobilie – und sei es nur in Form einer Eigentumswohnung – ist nach wie vor der Traum vieler Menschen. Wer es dann von der Mietwohnung in eine eigene Eigentumswohnung geschafft hat, stellt oft sehr schnell fest, dass die Nutzung des eigenen Eigentums auch hier sehr stark reglementiert ist. Diese Erfahrung musste auch ein Münchner Ehepaar …weiterlesen
Zur Verjährung von Filesharingansprüchen
Über lange Zeit hat die „Abmahnindustrie“ Abmahnungen wegen sog. Filesharing am Fließband ausgesprochen, ohne dabei allerdings die Ansprüche gegenüber denjenigen vermeintlichen Schultern auch gerichtlich zu verfolgen, die sich geweigert haben, die geforderten Abmahngebühren zu begleichen. Nachdem nunmehr der Abmahnwahn zurückgegangen ist, weil wohl immer mehr User um die Gefährlichkeit von Tauschbörsen im Internet wissen, mehren sich …weiterlesen
Erbschaftssteuerreform darf Unternehmen nicht über Gebühr belasten
Der Bund der Steuerzahler macht sich für ein unbürokratisches Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz stark. Deshalb fordert der BdSt Bundestag und Bundesrat auf, sehr genau auf die Belange der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer zu achten. Der BdSt kritisiert, dass vor allem die Interessen der kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe bislang nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Nicht akzeptabel ist der …weiterlesen
Können VW Kunden Kaufverträge über vom Skandal betroffene Dieselfahrzeuge rückabwickeln?
Nach einem Bericht des Handelsblatts hat in Deutschland die erste Käuferin eines betroffenen VW Dieselfahrzeugs Schadensersatzklage gegen Volkswagen vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht, um den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Die Klägerin stützt ihre Klage nach Angaben des Handelsblatts dabei darauf, dass sie gezielt ein umweltfreundliches Auto habe kaufen wollen, also die angeblich niedrigen Abgaswerte für sie kaufentscheidend …weiterlesen
Kosten für Einreichung einer Onlineschutzschrift im Zentralen Schutzschriftenregister sind bei nachfolgendem Verfügungsverfahren erstattungsfähig
Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält und die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgibt, der muss damit rechnen, dass der Abmahnende in einem nächsten Schritt eine einstweilige Verfügung beantragt. Es handelt sich dabei um eine Entscheidung im sog. vorläufigen Rechtsschutz, die regelmäßig durch Beschluss, also zunächst ohne Anhörung des Antragsgegners, erlassen wird. Wer sich nicht darauf beschränken möchte …weiterlesen
