Die goldenen Zeiten für die Abmahnindustrie bei illegalem Filesharing sind endgültig vorbei, weil immer mehr Instanzgerichte den Abmahnern, jedenfalls dann, wenn die Abgemahnten sich richtig verteidigen, eine Abfuhr erteilen. So hat das Amtsgericht Landshut mit Urteil vom 28.11.2014 (10 c 1392/14) die Klage gegen einen Familienvater abgewiesen, der sich (erstmalig im Prozess) damit verteidigt hatte, …weiterlesen
BFH: Steuererklärung kann auch wirksam per Telefax an das Finanzamt übermittelt werden
In der Rechtsprechung ist längst anerkannt, dass Klagen wirksam per Telefax erhoben werden können. Das, was für die Justiz längst gilt, wollte die Finanzverwaltung für sich nicht (immer) gelten lassen. Deshalb hat nunmehr der BFH mit Urteil vom 08. 10. 2014 klargestellt, dass auch eine Einkommensteuererklärung wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden …weiterlesen
Die Verrechnung von Plusstunden mit Minusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit eines Leiharbeitnehmers ist unzulässig
Leiharbeitsfirmen, die Arbeitnehmerüberlassung betreiben, tragen grundsätzlich auch das wirtschaftliche Risiko dafür, dass die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer auch tatsächlich beim Entleiher eingesetzt werden können. Wird ein Zeitarbeitskonto geführt, dann ist es unzulässig gegen Plusstunden solche Zeiten zu verrechnen, in denen der Arbeitnehmer nicht beim Entleiher eingesetzt werden konnte (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.12.2014 – 15 …weiterlesen
AG München: Keine Mietminderung bei Legionellenbefall
Wird im Mietshaus Legionellenbefall festgestellt, berechtigt dies die Mieter nicht automatisch die Miete zu mindern. In einem nunmehr vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit, hatte der Beklagte Mieter von der Hausverwaltung im März 2012 erfahren, dass bei der durchgeführten Untersuchung eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte in Bezug auf Legionellen festgestellt worden war. Im Mai 2012 hatte …weiterlesen
Wird durch eine sog. Start-Stopp-Automatik der Motor ausgeschaltet, dann liegt keine unzulässige Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Absatz 1a S. 2 StVO vor
Beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs darf bekanntlich kein Mobiltelefon genutzt werden. Was aber ist, wenn durch eine sog. Start-Stopp-Automatik der Motor abgeschaltet wird. Das OLG Hamm hat zu dieser Frage mit Beschluss vom 09.09.2014 (1R BS 1/14) zugunsten eines Autofahrers geurteilt, der noch zuvor vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt worden war. Aus …weiterlesen
