Im Zivilrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz der privat oder Mi, also der Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien den Inhalt des Vertrags, grundsätzlich bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit, frei verhandeln können. Im Arbeitsrecht wird die Vertragsautonomie aber in vielen Bereichen durch Schutzrechte zugunsten der Arbeitnehmer ausgehöhlt. So haben Arbeitnehmer beispielsweise nicht nur einen Anspruch auf …weiterlesen
Zur Wirksamkeit eines Immobilienkaufvertrags bei sog. Schwarzgeldabrede
Der Kauf und Verkauf von Immobilien ist ein komplexer rechtlicher Vorgang, der eine sorgfältige Prüfung und Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen erfordert. Ein besonders heikles Thema in diesem Zusammenhang ist die sog. Schwarzgeldabrede, bei der ein Teil des Kaufpreises außerhalb der offiziellen Vertragsdokumente und somit oft auch außerhalb der steuerlichen Erfassung gehandelt wird. Ziel ist es …weiterlesen
Was Sie über den Widerruf eines Ehegattentestaments wissen müssen
Ehegatten, die in guten Zeiten ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet haben, denken im Fall der Trennung oft auch darüber nach, was sie nun machen müssen, um für die Zeit ab Trennung bis zur Scheidung nicht mehr an das Testament gebunden zu sein. Die wenigsten wissen aber, dass der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments nicht ganz so einfach …weiterlesen
Anfechtung der Annahme einer Vorerbschaft zugunsten des Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs
Im deutschen Erbrecht stellt die Frage der Anfechtbarkeit der Annahme einer Erbschaft aufgrund von Irrtümern über die Rechtsfolgen eine bedeutende Herausforderung dar. Diese Thematik spielt nicht nur eine Rolle, wenn sich nach Annahme der Erbschaft herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist, sondern gewinnt insbesondere an Bedeutung, wenn es um die Frage geht, ob es für …weiterlesen
BAG: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einer Covid-19-Infektion (auch) für Ungeimpfte
Unglaublich, aber wahr: wer nicht bereit war, sich freiwillig gegen Covid impfen zu lassen, der wurde im Deutschland des 21. Jahrhunderts in vielen Bereichen als Mensch 2. Klasse behandelt. Auch, wenn zwischenzeitlich klar ist, dass manches, was staatlich verordnet worden ist, nicht nur manchmal sinnlos, sondern auch rechtswidrig war, hat eine Aufarbeitung bislang nicht oder …weiterlesen
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