Mit Urteil vom 11.02.2014 (VIII R 25/12) hat der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr können auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage …weiterlesen
Kein Anspruch auf Vernichtung von (allen) Fotos nach Beziehungsende
Dank digitaler Fototechnik und moderner Smartphones wird heute das gesamte Leben fotografisch dokumentiert. Was schöne gemeinsame Erinnerungen bei einer intakten Liebesbeziehung sein können, kann nach Beendigung der Beziehung vor dem Kadi enden. So wollte eine junge Frau, die mit einem Fotografen liiert war, der während der Beziehung einvernehmlich zahlreiche Bildaufnahmen, darunter auch intime Aufnahmen, von …weiterlesen
Webdesign und Urheberschutz
Das Erstellen einer guten Website kostet Geld und macht eine Menge Arbeit. Einfacher ist es eine gelungene Gestaltung eines anderen zu kopieren. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass auch die Gestaltung und das Design von Internetseiten die Gerichte beschäftigt.weiterlesen
Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsfähig?
Zunächst vom Niedersächsischen Finanzgericht abschlägig entschieden, befasst sich nun der BFH mit der Rechtsfrage, ob der Zuwendende die von ihm übernommene pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG auf Aufwendungen für Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen kann. In der Praxis sollte daher bei entsprechenden Sachverhalten …weiterlesen
BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (vor Rechtshängigkeit) nicht vererbbar
Das Persönlichkeitsrecht ist ein höchstpersönliches Recht. Wird bei einer massiven Verletzung ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung gewährt, so dient dies in erster Linie der Genugtuung für den erlittenen Rechtseingriff. Vor diesem Hintergrund ist einerseits bereits zweifelhaft, ob ein solcher Anspruch überhaupt vererbbar ist andererseits geht es auch bei Schmerzensgeld, neben dem Ausgleich für erlittene …weiterlesen
