Wer als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt und mit Selbstverständlichkeiten wirbt, kann grundsätzlich (kostenpflichtig) abgemahnt werden. Dies ist gefestigte Rechtsprechung. Nachdem sich herumgesprochen hat, dass sich mit Abmahnungen Geld verdienen lässt, haben sich einige Kanzleien auch darauf „spezialisiert“ Kollegen abzumahnen, um so eigeninitiativ Mandate zu generieren. Ein beliebter Abmahnungsgrund war bisher der, wenn Anwälte auf ihrem …weiterlesen
Winkeladvokat II
Am 30.07.2012 hatten wir unter der Überschrift „Die Bezeichnung „Winkeladvokat“ verletzt die Anwaltsehre“ darüber berichtet, dass nach einem Urteil des Landgerichts Köln, bestätigt vom Oberlandesgericht Köln, die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokat die Anwaltsehre verletzen und damit ein Anspruch auf Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 823 Abs. 1 und …weiterlesen
Wegfall der Einkunftserzielungabsicht auch ohne Verschulden des Vermieters
Der BFH hat mit Urteil vom 09.07.2013 (IX R 48/12) entschieden, dass ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie – auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung – dazu führen kann, dass die Einkunftserzielungsabsicht auch ohne Zutun oder Verschulden (des „Vermieters“) wegfällt.weiterlesen
Kein Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters bei Direktversicherung
Zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters zählt es Masse zu generieren, um so nicht nur die Kosten des Verfahrens zu decken, sondern auch eine Quote an die Gläubiger ausschütten zu können. Neben dem Einzug von bestehenden Forderungen und Insolvenzanfechtung sind Insolvenzverwalter oft sehr erfinderisch. Steigt doch mit Zunahme der Masse auch die Vergütung des Verwalters. Deshalb …weiterlesen
Pauschalreisevertrag – auf was muss ich achten?
Urlaubszeit ist die schönste Zeit des Jahres. Damit Sie mit Ihrem Pauschalreisevertrag keine unliebsamen Überraschungen erleben, sollten Sie Ihre Rechte kennen.weiterlesen
