Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle in der Europäischen Union wird erleichtert. Die dazu Anfang Juni 2012 vom Rat der Justizminister beschlossene europäische Erbrechtsverordnung wurde am 27.07.2012 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist nun Mitte August 2012 in Kraft getreten und kommt ab Mitte 2015 zur Anwendung. „Da jeder Mitgliedstaat über ein eigenes Erbrecht verfügt, war die Rechtslage …weiterlesen
BAG: Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis
Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 499/11) entschieden.weiterlesen
Ehrverletzende Äußerungen über Arbeitgeber bei Facebook rechtfertigt keinen Unterlassungsanspruch
Verletzt ein Arbeitnehmer durch ehrverletzende Äußerungen das nach § 823 Abs. 1, 2 BGB geschützte Persönlichkeitsrecht eines anderen Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, kann der Verletzte von diesem analog §§ 12, 1004 Abs. 1 BGB grds. Unterlassung und ggfls. Widerruf verlangen.weiterlesen
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch E-Mail ist unwirksam
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen. Dies ist in § 623 BGB so geregelt. Auch, wenn elektronische Kommunikation in Unternehmen zwischenzeitlich zum Bürostandard zählt, genügt weder eine Kündigung per E-Mail noch die Übersendung eines eingescannten Kündigungsschreiben per E-Mail dem gesetzlichen Schriftformerfordernis. Die Parteien können vertraglich auch hierzu nichts Abweichendes vereinbaren. Dies hat nun das …weiterlesen
„Praxisgebühr“ nicht als Sonderausgabe abziehbar
Der BFH hat mit Urteil vom 18.07.2012 (X R 41/11) entschieden, dass die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs V (sog. „Praxisgebühren“) , nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.weiterlesen
