Wenn in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige versterben ist die Rechtslage oftmals kompliziert, da nach wie vor nur ein geringer Teil den Nachlass geregelt bzw. einen Ehevertrag abgeschlossen hat. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12. September 2012 (IV 12/12) geklärt, welches Recht anzuwenden ist, wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat. Dabei ist zunächst …weiterlesen
BGH: Keine (analoge) Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG im Urheberrecht
Ist eine Abmahnung nach § 8 Abs. 4 UWG im Wettbewerbsrecht rechtsmissbräuchlich, dann steht diese Regelung auch einer gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entgegen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 31.05.2012 (I ZR 106/10) klargestellt, dass diese Regelung nur für das Wettbewerbsrecht gilt und der in dieser Vorschrift enthaltene Rechtsgedanke nicht auf das Urheberrecht übertragbar ist. Auch …weiterlesen
BGH: Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
Wer in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten eine Abmahnung erhält, weil er Rechtsvorschriften verletzt hat und gleichzeitig aufgefordert wird Rechtsanwaltskosten zu übernehmen, verteidigt sich oft vorschnell damit, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Dies jedenfalls dann, wenn die mit der Rechtsverteidigung beauftragten Rechtsanwälte keine oder nur geringe Kenntnis im Wettbewerbsrecht haben und die dazu ergangene, einschlägige Rechtsprechung nicht …weiterlesen
Filesharing: BGH-Urteil führt zur Abmahnung von Kindern
Mit Urteil vom 16.11.2012 (I ZR 74/12) hat der BGH den Grundsatz, dass Eltern stets bei Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder durch Filesharing haften würden aufgegeben und klargestellt, dass diese grundsätzlich dann nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot …weiterlesen
Rücksichtnahmepflicht zwischen Abmahnendem und Abgemahnten
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen dienen nicht immer der Lauterkeit des Rechtsverkehrs, sondern oft steht ein Gebührenerzielungsinteresse der den Abmahnenden vertretenden Rechtsanwälte im Vordergrund. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese mit ihren vermeintlichen Auftraggebern gemeinsame Sache machen. In diesen Fällen ist es dann nicht primäres Ziel die geforderte Unterlassungserklärung zu erhalten, sondern die durch die Abmahnung ausgelösten Rechtsanwaltsgebühren. Ein …weiterlesen
