Mit Entscheidung vom 13. Dezember 2012 (I ZR 217/10) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Keyword-Advertising weiter gefestigt. Die Verwendung eines geschützten Kennzeichens als Schlüsselwort ohne Zustimmung des Markeninhabers stellt insoweit regelmäßig keine Markenverletzung dar. Eine Beeinträchtigung der anerkannten Markenfunktionen liegt nicht vor, sofern die entsprechende Werbung in einem eindeutig von der Trefferliste getrennten …weiterlesen
Anspruch auf Entfernung einer ungerechtfertigten negativen Bewertung bei eBay
Das Internet bringt bekanntlich bei manchen Menschen ungeahnte Seiten ans Tageslicht. Im realen Leben eher schüchtern legen sie ihre Hemmungen ab und werden zu Draufgängern oder Provokateuren. Manche Menschen vergessen auch einfach nur ihre Kinderstube. Dies gilt nicht nur für Verhalten im Online-Chat, sondern gerade Onlinehändler sind oft der Willkür ihrer Käufer, die jegliche Umgangsformen vermissen …weiterlesen
LG München II: Fliegender Gerichtsstand auch bei Klage auf Entfernung einer negativen Bewertung auf eBay
Wer gewerblich über die Handelsplattform eBay Waren verkauft, der weiß, dass ungerechtfertigte negative Bewertungen nicht nur ärgerlich sind, sondern auch die Konkurrenzfähigkeit des eigenen Onlineshops negativ beeinträchtigen können. Deshalb kann die Entfernung einer solchen unberechtigten negativen Bewertung, sollte der Käufer dem nicht freiwillig zustimmen, auch im Klageweg durchgesetzt werden. Viele Verkäufer werden allerdings davon abgehalten, weil …weiterlesen
Mietrechtsreform passiert Bundesrat
Das Mietrechtsänderungsgesetz hat am 1. Februar 2013 den Bundesrat passiert (BRat-Drs. 10/13). Abhängig von seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt wird es zum 1. April bzw. 1. Mai 2013 in Kraft treten. Die neuen Regelungen zum Contracting – dessen Einführung zukünftig Kostenneutralität und Effizienzgewinn voraussetzt – werden zwei Monate danach Gültigkeit erlangen. Die teils heftig umstrittenen gesetzlichen …weiterlesen
BGH: Gläubiger trägt im Anfechtungsprozess die Beweislast für Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
Indizien dafür, dass sich ein Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage befindet sind meistens, wenn zunächst Rechnungen nicht mehr pünktlich und dann gar nicht mehr gezahlt werden. Wer hier als Gläubiger auf seinen Schuldner genügend Druck aufbaut, dem gelingt es manchmal, meist wenn der Schuldner auf den Fortbestand der Geschäftsbeziehung angewiesen ist, durch den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung doch …weiterlesen
