Die Kirchen klagen in den letzten Jahren darüber, dass die Zahl der Kirchenaustritte stark zugenommen haben. In Art. 4 des Grundgesetzes ist die Religionsfreiheit verankert. Zu dieser gehört auch die Freiheit keiner Religion anzugehören oder aber aus der Kirche ausgetreten. Trotzdem sollten Kirchenaustritte wohl überlegt sein, da ein solcher unter Umständen arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann, jedenfalls dann, …weiterlesen
Rücknahme und Irrtumsanfechtung von eBay-Angeboten
Wer als Verkäufer seine Waren auf der Handelsplattform eBay einstellt, der muss die Ware auch dann dem Käufer ausliefern, wenn der erzielte Preis nicht den eigenen Preisvorstellungen entspricht. Die Möglichkeit das Angebot zurückzunehmen oder einen bereits abgeschlossenen Vertrag wegen Irrtums anzufechten besteht nur sehr eingeschränkt.weiterlesen
BGH: Zur Verpflichtung zur Grundpreisangabe auch bei Lieferservice
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Dies ist in § 2 der …weiterlesen
Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte: Tatsächlich gefahrener Umweg ist anzuerkennen
Bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist der tatsächlich gefahrene Umweg anzuerkennen, wenn er zuverlässiger als der kürzeste Weg ist. Darauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. in Berlin hin.weiterlesen
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.04.2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 18.03.2013 – 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11) entschieden. Der Gesetzgeber hatte sich entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 zu beschränken. …weiterlesen
