Grenzüberschreitende Erbfälle belaufen sich jährlich auf etwa 123 Milliarden Euro. Die am 8. Juni 2012 vom Rat der Justizminister angenommene Erbrechtsverordnung wird künftig dazu beitragen, dass deren Abwicklung nach einheitlichen Regelungen erfolgt.weiterlesen
Rechtsschutz bereits bei Angebot eines Aufhebungsvertrages?
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist manchmal besser als der Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Dies jedenfalls dann, wenn Sie über eine Rechtschutzversicherung verfügen und diese die Kosten Ihrer anwaltlichen Vertretung übernehmen soll. Rechtsschutzversicherungen sind nämlich nur dann eintrittspflichtig, wenn ein sog.Rechtsverstoß, also ein Versicherungsfall, vorliegt. Eine arbeitgeberseitige Kündigung stellt regelmäßig einen solchen Rechtsverstoß dar, nicht jedoch das Angebot …weiterlesen
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Website
Einige wenige Mausklicks genügen und schon ist ein Text oder eine Fotografie – und manchmal sogar eine ganze Website – kopiert. Dass dies technisch leicht umzusetzen ist heißt aber noch lange nicht, dass es erlaubt ist. Texte, Bilder, aber auch Webseiten, genießen nämlich regelmäßig Urheberrechtsschutz, so dass der Verletzer auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden …weiterlesen
Filesharing: Inhaber eines Internetanschlusses haftet grds. nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartner
Wird von einem Internetanschluss aus eine Urheberrechtsverletzung begangen (sog. Filesharing), dann wird regelmäßig der Inhaber des Anschlusses zur Verantwortung gezogen. Darauf, ob er selbst die Urheberrechtsverletzung begangen hat, kommt es dabei regelmäßig nicht an. Das OLG Köln (Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11) hat sich nun mit der Frage befasst, ob der Inhaber auch …weiterlesen
BFH: Fahrtziele dürfen in Fahrtenbuch nicht nur mit Straßennamen angegeben sein
Wer als Gewerbetreibender oder Freiberufler nicht pauschal ein Prozent des Anschaffungspreis seines Dienstwagens als geldwerten Vorteil versteuern möchte, der kommt regelmäßig nicht umhin ein Fahrtenbuch zu führen. Dies kann mitunter recht lästig sein. Trotzdem lohnt es sich hier sauber zu arbeiten, da andernfalls das Finanzamt das Fahrtenbuch nicht anerkennt und die ganze Mühe umsonst war. …weiterlesen
