Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen. Dies ist in § 623 BGB so geregelt. Auch, wenn elektronische Kommunikation in Unternehmen zwischenzeitlich zum Bürostandard zählt, genügt weder eine Kündigung per E-Mail noch die Übersendung eines eingescannten Kündigungsschreiben per E-Mail dem gesetzlichen Schriftformerfordernis. Die Parteien können vertraglich auch hierzu nichts Abweichendes vereinbaren. Dies hat nun das …weiterlesen
„Praxisgebühr“ nicht als Sonderausgabe abziehbar
Der BFH hat mit Urteil vom 18.07.2012 (X R 41/11) entschieden, dass die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs V (sog. „Praxisgebühren“) , nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.weiterlesen
Fahrtkostenersatz an Angehörige als Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar
Ab 2012 können nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG (bis 2011: § 9c EStG a. F.) zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kinds i. S. des § 32 Abs. 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen …weiterlesen
OLG München: Keine Anrechnung der mit eingeklagten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr beim Vergleichsschluss
Wird ein Rechtsanwalt vor Klageeinreichung außergerichtlich für den Kläger tätig, dann fällt hierfür eine Geschäftsgebühr an. Diese wird regelmäßig als Nebenforderung im Klageverfahren mit eingeklagt. Wird der Rechtsstreit durch Urteil entschieden, dann reduziert sich die im Gerichtsverfahren angefallene Verfahrensgebühr durch hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr, § 15a RVG. Dies ist im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen. …weiterlesen
AG Wolfratshausen: Erstattung der Kosten für Abwehr unberechtigter Abmahnung
Wird ein Mitbewerber wegen eines Rechtsverstoßes abgemahnt, so kann der Abmahnende nach den Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag die Erstattung der ihm für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und ist völlig unstreitig. Was aber ist, wenn die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist und der Abgemahnte nun seinerseits einen …weiterlesen
