Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dies bedeutet, dass beispielsweise beim privatschriftlichen Testament ein Ehegatte das Testament handschriftlich verfasst und unterzeichnet und der andere Ehegatte dieses anschließend ebenfalls unterzeichnet und als seinen letzten Willen anerkennt. Für gewöhnlich wird ein solches Testament zwischen den Ehegatten abgesprochen und dann von beiden Ehegatten nacheinander unterzeichnet. Das Oberlandesgericht München …weiterlesen
Testamentsregister erleichtert das Auffinden von Testamenten
Seit Jahresbeginn hat das Testamentsregister seine Arbeit aufgenommen. Geführt wird das Register von der Bundesnotarkammer. Das Register soll künftig die Suche nach letztwilligen Verfügungen eines Verstorbenen erleichtern und dabei helfen, dessen letzten Willen schneller umzusetzen.weiterlesen
OLG Köln: Haftung der Eltern für Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder bei Teilnahme an illegalen Tauschbörsen
Haben Sie von einer Anwaltskanzlei eine Abmahnung erhalten, weil ihr Kind im Internet eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll? Dann sind Sie nicht alleine, denn die Abmahnindustrie boomt. Deutschlandweit werden jedes Jahr zig Millionen Euro umgesetzt, weil Kids in Internettauschbörsen illegal Musiktitel oder Filme zum Download angeboten haben und die (meist ahnungslosen) Eltern dann oft abkassiert werden. …weiterlesen
Am 11. Mai sind wir telefonisch vorübergehend nicht erreichbar
Im Januar war – wie berichtet – nachts ein Feuer in der Teeküche unserer Kanzlei ausgebrochen. Obwohl weder Akten noch Daten vernichtet wurden, musste wegen der starken Rauchentwicklung der Kanzleibetrieb kurzfristig verlegt und die Kanzleiräume vollständig renoviert werden.weiterlesen
BGH: Ordnungsgeld (nur) gegen juristische Person
Wer im Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht einen Rechtsverstoß begeht und deshalb abgemahnt wird, gegen den wird regelmäßig ein gerichtlicher Unterlassungstitel durch eine einstweilige Verfügung oder ein Unterlassungsurteil erwirkt. Verstößt der Verletzer dann gegen das Unterlassungsgebot des Gerichts, so kann der Verletzte bei Gericht die Verhängung eines Ordnungsgelds beantragen. Begeht die Rechtsverletzung bei einer juristischen Person, beispielsweise …weiterlesen
