Die rasante Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Kommunikation stellt das Recht vor neue Fragen: Wenn eine KI-Anwendung Aussagen trifft – wer trägt dafür die Verantwortung? Diese Frage gewinnt insbesondere dann an Relevanz, wenn die KI falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet. Im Folgenden wird erläutert, wem Äußerungen einer KI zugerechnet werden können, welche Rechtsgrundlagen heranzuziehen sind …weiterlesen

Im Kampf um das Recht geht es manchmal im Gerichtssaal hoch her. Dies nicht nur, weil der Prozessstoff emotionsgeladen ist, sondern weil manchmal auch Prozessleitung oder Rechtsverständnis des befassten Gerichts bei den Beteiligten und ihren Rechtsvertretern auf Unverständnis stößt. Während bislang der Grundsatz galt, dass Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Berufsausübung auch scharfe, polemische und auch …weiterlesen

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie garantiert jedem Bürger das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Doch wie weit reicht dieses Recht, wenn es um kritische Äußerungen gegenüber der Regierung geht? Ein aktueller Fall eines …weiterlesen

Nicht nur im Kampf um die Liebe, wie die Ärzte in ihrem Lied ‚Männer und Frauen‘ singen, sondern auch im „Kampf ums Recht“ ist vieles erlaubt. Das singen allerdings nicht die Ärzte, sondern das sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. November 2023 (1 BvR 1962/23) und stellt klar, dass es rechtlich nicht zu …weiterlesen