Eine Unternehmensinsolvenz kommt meist nicht von heute auf morgen, sondern ist ein schleppender Prozess. Deshalb gibt es, wenn ein Unternehmen in die Krise gerät, oft schon vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Investoren, die einerseits gerne den Betrieb übernehmen würden andererseits aber die angehäuften Schulden und die mit einer Übernahme verbundene Mithaftung scheuen. Eine Übernahme findet …weiterlesen
BAG: Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis
Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 499/11) entschieden.weiterlesen
Ehrverletzende Äußerungen über Arbeitgeber bei Facebook rechtfertigt keinen Unterlassungsanspruch
Verletzt ein Arbeitnehmer durch ehrverletzende Äußerungen das nach § 823 Abs. 1, 2 BGB geschützte Persönlichkeitsrecht eines anderen Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, kann der Verletzte von diesem analog §§ 12, 1004 Abs. 1 BGB grds. Unterlassung und ggfls. Widerruf verlangen.weiterlesen
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch E-Mail ist unwirksam
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen. Dies ist in § 623 BGB so geregelt. Auch, wenn elektronische Kommunikation in Unternehmen zwischenzeitlich zum Bürostandard zählt, genügt weder eine Kündigung per E-Mail noch die Übersendung eines eingescannten Kündigungsschreiben per E-Mail dem gesetzlichen Schriftformerfordernis. Die Parteien können vertraglich auch hierzu nichts Abweichendes vereinbaren. Dies hat nun das …weiterlesen
BAG: Anforderung an die schriftsätzliche Darlegungslast
Zivilrechtliche Streitigkeiten sind aus Sicht des Rechtsanwalts oft mühsam, weil viel geschrieben werden muss. Gerade dann, wenn sich der Sachverhalt auch in Anlagen zum Schriftsatz wieder finden lässt, könnte man, um sich Zeit und der Sekretärin Schreibarbeit zu sparen, auf die Idee kommen, sich kurz zu fassen und stattdessen auf die Anlagen Bezug nehmen.weiterlesen
