Nach § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden. Die Regelung findet auch im …weiterlesen
Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung durch Arbeitgeber
Straftaten gegen den Arbeitgeber durch Mitarbeiter sind in der betrieblichen Praxis leider keine Ausnahme. Deshalb hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, durch Kontrolle und Überwachung Fehlverhalten der Beschäftigten zu verhindern bzw. zumindest aufzudecken. Soweit der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht persönlich kontrollieren kann, besteht ein Interesse an einer visuellen Überwachung. Rechtlich problematisch ist dabei, dass eine …weiterlesen
BAG: Kooperationsvertrag mit späterem Betriebserwerber bedeutet nicht notwendig Betriebsinhaberwechsel
Eine Unternehmensinsolvenz kommt meist nicht von heute auf morgen, sondern ist ein schleppender Prozess. Deshalb gibt es, wenn ein Unternehmen in die Krise gerät, oft schon vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Investoren, die einerseits gerne den Betrieb übernehmen würden andererseits aber die angehäuften Schulden und die mit einer Übernahme verbundene Mithaftung scheuen. Eine Übernahme findet …weiterlesen
BAG: Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis
Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 499/11) entschieden.weiterlesen
Ehrverletzende Äußerungen über Arbeitgeber bei Facebook rechtfertigt keinen Unterlassungsanspruch
Verletzt ein Arbeitnehmer durch ehrverletzende Äußerungen das nach § 823 Abs. 1, 2 BGB geschützte Persönlichkeitsrecht eines anderen Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, kann der Verletzte von diesem analog §§ 12, 1004 Abs. 1 BGB grds. Unterlassung und ggfls. Widerruf verlangen.weiterlesen
