Liegt eine Diskriminierung nach dem AGG vor, dann darf ein Arbeitsgericht nicht mit der Begründung, es liege kein Verschulden des Arbeitgebers vor, von einer Entschädigung absehen, weil der Anspruch verschuldensunabhängig besteht. Schließt der betroffene Arbeitnehmer bzw. die betroffene Arbeitnehmerin dann allerdings einen Aufhebungsvertrag mit einer Abgeltungsklausel ab, dann gehen damit auch etwaige Entschädigungsansprüche unter (BAG, …weiterlesen

An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren von einem sog. AGG-Hopper, berichtet, also einem Scheinbewerber, der sich landauf und landab auf Stellenanzeigen bewirbt, um formal die Stellung eines Bewerbers zu halten, die so formuliert sind, dass er eine Diskriminierung wegen des Geschlechts oder des Alters behauptet und wegen der Versagung einer Chance Entschädigungsansprüche nach …weiterlesen

Wird ein Betrieb geschlossen und gibt es einen Betriebsrat, dann wird oftmals ein Sozialplan aufgestellt, mit dem soziale Härten für den Verlust des Arbeitsplatzes ausgeglichen werden sollen. Nachdem die zur Verfügung stehenden Mittel nicht unendlich sind, wird dabei oft so agiert, dass die Höhe der zu zahlenden Abfindungen einer Deckelung unterliegt. Nachdem ein Betrieb, in …weiterlesen

Ist eine Mitarbeiterin zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung schwanger, dann ist die Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam. Auch, wenn dies hinlänglich bekannt ist, erlebt der ein oder andere Arbeitgeber hier oftmals eine unliebsame Überraschung, weil erst nach Ausspruch der Kündigung von der Schwangerschaft erfährt, weil die Arbeitnehmerin entweder selbst noch nicht wusste, dass …weiterlesen

Betriebliche Altersversorgungen enthalten oft auch Regelungen dazu, wann oder wann nicht an die Ehefrau eines verstorbenen Mitarbeiters eine Witwenrente gezahlt wird. Was aber ist, wenn die Versorgungsregelung unklar ist? Diese Frage hatte das BAG in seinem Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 212/21) zu klären und hat zugunsten der Witwe entschieden. Ist eine Versorgungsregelung in einer …weiterlesen