„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Selbst mehrjähriges Leiharbeitsverhältnis begründet keinen Anspruch auf Festanstellung

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.03.2022 (C-232/20) auf Vorlage des LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 13. Mai 2020,15 Sa 1991/19) entschieden, dass es europarechtlich zulässig sei einen Leiharbeitnehmer über mehrere Jahre beim selben Entleiher an dem gleichen Arbeitsplatz zu beschäftigen, ohne dass daraus dem Leiharbeitnehmer ein Anspruch auf Festanstellung entstehen würde und damit die Rechtsposition …weiterlesen

Grundsätzlich kein Schadensersatzanspruch ohne konkreten Schadensnachweis nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO für erfolglose Bewerber

| von | Kategorie: Arbeitsrecht, Datenschutzrecht

Recht ist bekanntlich biegsam. Regelungen, die vom Grundsatz her vom Gesetzgeber gut gemeint sind, werden deshalb in der Praxis immer wieder dazu verwendet, um andere zu schikanieren oder daraus Profit zu schlagen. Eine neue Tendenz ist dabei, dass abgelehnte Bewerber ihre Ablehnung damit quittieren, dass gegen den potentiellen Arbeitgeber Auskunfts- und Schadensersatzansprüche nach der DSGVO …weiterlesen

Keine personenbedingte Kündigung bei mehrfacher Coronainfektion

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Infiziert sich ein Arbeitnehmer mehrfach hintereinander mit dem Coronavirus (positive Testung), dann kann dies grds. gleichwohl keine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht Stralsund in seinem Urteil vom 27.10. 2022 (11 CA 62/21) entschieden.weiterlesen

Ignoriertes Hausverbot rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Wird vom Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt und betritt daraufhin der Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt eigenmächtig das Betriebsgelände, ohne dass dies mit dem Arbeitgeber abgesprochen war, so handelt es sich zwar um eine Pflichtverletzung. Diese wiegt aber nicht so schwer, dass der Arbeitgeber darauf eine erneute fristlose Kündigung stützen kann (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom …weiterlesen

BAG: Auch Klageanträge auf Auskunft nach der DSGVO müssen hinreichend bestimmt sein

| von | Kategorie: Arbeitsrecht, Datenschutzrecht

In arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten spielen immer öfter Auskunftsansprüche nach der DSGVO eine Rolle, die entweder Arbeitnehmer in Kündigungsrechtsstreitigkeiten oder aber Scheinbewerber, also sog. AGG-Hopper, in Verfahren wegen Entschädigungsansprüchen aufgrund vermeintlicher Diskriminierung bei der Stellenbesetzung nach dem AGG, geltend machen, umso (potentielle) Arbeitgeber in Bedrängnis zu bringen, damit sich deren Vergleichsbereitschaft erhöht. In seinem Urteil vom 16.12.2021 …weiterlesen

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