Vor Gericht geht es manchmal heiß her, insbesondere dann, wenn Emotionen im Spiel sind. Gerade Verfahren vor dem Arbeitsgericht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden in kleineren und mittleren inhabergeführten Unternehmen oft sehr emotional geführt, gerade dann, wenn der Arbeitnehmer Geld haben will und der Arbeitgeber der Meinung ist, dies bereits gezahlt zu haben, vom Arbeitnehmer …weiterlesen
Unklare Regelung über Kündigungsfrist während der Probezeit im Arbeitsvertrag geht zulasten des Arbeitgebers
Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Dies ist in § 622 Abs. 3 BGB so geregelt. Diese Frist ist allerdings nicht in Stein gemeißelt, sondern kann durch Regelungen im Arbeitsvertrag modifiziert werden. Verwendet der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag eine Regelung wonach dem durchschnittlichen Arbeitnehmer …weiterlesen
EuGH stellt klar: Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen Tragen eines Kopftuch verbieten
Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich nicht wegen ihrer Religion oder Weltanschauung benachteiligt werden. So ist es im § 1 AGG geregelt. Wir als Arbeitgeber dagegen verstößt riskiert Entschädigung und Schadenersatz, § 15 AGG. Vor diesem Hintergrund sind Kopftücher am Arbeitsplatz in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Das aber auch Einschränkungen möglich sind hat am 14.03.2017 der EuGH in zwei …weiterlesen
Keine neue Beweiswürdigung durch LAG im Kündigungsschutzprozess
Will der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, dann trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Kündigungsgrund vorliegt. Werden zum Beweis des Kündigungsgrundes Zeugen angeboten, dann werden diese im Rahmen einer Beweisaufnahme vom Arbeitsgericht vernommen. Das Arbeitsgericht entscheidet dann im Rahmen seiner Beweiswürdigung darüber, ob nach der Aussage der Zeugen nach seiner Einschätzung der …weiterlesen
Kündigung eines Islamisten durch Volkswagen rechtens
Einem bei Volkswagen beschäftigten Mitarbeiter mit Migrationshintergrund war nach einer gescheiterten Ausreise Richtung Syrien der Pass entzogen und ein Ausreiseverbot verhängt worden. Seine dagegen vor dem Verwaltungsgericht geführte Klage war erfolglos. Da sich der Mitarbeiter der Wolfsburger Islamistenzelle angeschlossen hatte, sah Volkswagen das Vertrauensverhältnis als zerrüttet an und kündigte dem Islamisten. Das wollte sich der …weiterlesen
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