Bei der Berechnung der Höhe eines Pflichtteilsanspruchs ist nicht nur der Wert des Nachlasses maßgeblich, sondern auch Schenkungen, die der Erblasser einem Dritten gemacht hat, sind zu berücksichtigen. Das Gesetz unterscheidet dabei danach, ob der Beschenkte der Ehegatte oder aber ein sonstiger Dritter ist. Während nämlich beim sonstigen Dritten sich der Wert der Schenkung innerhalb …weiterlesen
Einseitige Änderung der Schlusserbeneinsetzung eines Erbvertrags bei eingetretener Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten und Änderungsvorbehalt?
Verehrte Leser, heute machen wir Sie auf ein Rechtsproblem aufmerksam, das oftmals nicht bedacht wird, wenn Eheleute einen Erbvertrag abschließen. Haben Ehegatten nämlich einen Erbvertrag abgeschlossen in dem der Längerlebende ein Abänderungsvorbehalt hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung eingeräumt wurde, dann kann es zu einem unnötigen Streit um den Nachlass kommen, wenn einer der Ehegatten geschäftsunfähig wird und …weiterlesen
Streit um digitalen Nachlass geht weiter – Erben erwirken Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook
Im vergangenen Jahr hat der BGH (Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17) letztverbindlich entschieden, dass im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks auch der Nutzungsvertrag auf die Erben übergeht. Geklagt hatten die Eltern eines minderjährigen Mädchens, das unter nicht geklärten Umständen tödlich in einem U-Bahnhof von …weiterlesen
Ist im Testament angeordnete Besuchspflicht für Enkel sittenwidrig?
Wer alt ist, ist oft einsam. Wer einsam ist, greift manchmal zu drastischen Maßnahmen, um sich die Zuwendung und Liebe seiner Familienangehörigen zu sichern. Klar, die Oma, die den Enkelkindern, die sie besuchen, einen Schein extra zusteckt, während die anderen Enkel, die nicht kommen, leer ausgehen, kennen viele. Was aber ist, wenn ein Großvater seine …weiterlesen
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – Hausangestellte bestehlen Erblasser und Erben (und das öfter, als Sie vielleicht glauben)
Zählen Sie zu den Glücklichen, die sich Hausangestellte leisten können oder aber werden vielleicht Ihre Eltern oder Großeltern von Hausangestellten versorgt oder gepflegt? Dann sollten Sie den nachfolgenden Fall, mit dem sich das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 17.10.2018 (4 O 313/13) zu befassen hatte aufmerksam lesen. Dort hat das Gericht dem Sohn eines …weiterlesen
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